Harald Meußgeier – AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!

Redaktion — Wed, 21 Oct 2026 12:26:29 +0000

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Grünen fordern eine Steuer nach der anderen. Jetzt auch noch KARL: eine neue kommunale EU-Richtlinie für Abwasser. Kernpunkt ist die verbindliche Einführung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Damit sollen Mikropartikel, Kosmetikreste und Arzneimittelrückstände entfernt werden.
Selbstverständlich muss unser Wasser vor Schadstoffen geschützt werden. Diese Richtlinie schießt jedoch über jedes sinnvolle Ziel hinaus. Unsere Industrie steht unter massivem Druck. Hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren belasten sie. Immer mehr Betriebe verlagern ihre Produktionsstädten ins Ausland. Arbeitsplätze werden vernichtet. Unsere Unternehmen brauchen Luft für Investitionen. Die Herstellerbeteiligung, die die Grünen verlangen, betrifft eine Vielzahl von Betrieben, die Abwasser in kommunale Kläranlagen einleiten. Sie sollen 80 Prozent der Kosten der vierten Reinigungsstufe tragen. Das sind Ausgaben in Milliardenhöhe! Ein Großteil dieser Kosten würde wieder auf den Endverbraucher umgelegt. Wir sagen Ja zu sauberem Wasser. Aber wir sagen Nein zu einer neuen Kostenlawine für unsere Unternehmen und Bürger.“

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!

Redaktion — Fri, 16 Oct 2026 13:54:01 +0000

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden.

Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht zurück. Die Staatsregierung gefährdet die Ernährungssicherheit. Vereinzelt hat sie Bürokratie verschlankt, aber woanders will sie neue überflüssige Vorschriften einführen. Für die Landwirte bedeutet das mehr Kontrolle, sinnlose Arbeit und weitere Verluste. Die Ausweitung der Moorkulisse ist eine neue Spielwiese für steuergemästete Umweltverbände. Jetzt sollen Moore verstärkt für CO2-Zertifikate benutzt oder gar Moorfutures ausgeben werden. Die bayerischen Klima-Zertifikate sind ökonomischer Unfug. Diese nutzlose Doppelregulierung zusätzlich zum EU-Emissionshandel ist nur weitere Bürokratie. Wir brauchen kein Moorplanschbecken für NGOs, sondern eine Zukunft für unsere Landwirte!“

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:

„Eine Verknüpfung des Verbots der Grundwasserabsenkung mit der agrarförderrechtlichen Gebietskulisse schafft Rechtsunsicherheit. Der neue Moorschutzartikel sollte auf bestehende Moore begrenzt werden, statt deren Ausweitung zu beabsichtigen. Bei Wiedervernässungen müssen die Bewirtschaftung angrenzender Flächen und die regionale Wasserverfügbarkeit berücksichtigt werden. Und ein lediglich prognostiziertes ‚Wiederbesiedlungspotenzial‘ von Wiesenbrütern darf nicht ausreichen, um die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu untersagen. Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet – nicht gegen sie.“

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Sachverständige bestätigen AfD-Kurs zum Klima – Bayerisches Klimaschutzgesetz muss weg!

Redaktion — Wed, 14 Oct 2026 11:53:18 +0000

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der globalen Durchschnittstemperatur durch das Klimaschutzgesetz nicht erreichbar sei.

Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das bayerische Klimaschutzgesetz ist ökonomischer Unsinn! Wir leisten uns nutzlose Doppelregulierungen zum EU-Emissionshandel und zusätzliche Bürokratie, die massive wirtschaftliche Belastungen verursacht. Für Bayerns Klimapolitik wird jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verbrannt, während die Staatsregierung nicht einmal den Nutzen belastbar beziffern kann. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich! Schutz braucht nicht das Klima, sondern unsere Wirtschaft. Wir können nicht das Weltklima retten. Aber wir müssen unsere Heimat durch Klimaanpassung lebenswert machen, wie beispielweise durch den Einsatz von Klimaanlagen oder verbesserten Hochwasserschutz.“

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:

„Klimaanpassung ist nicht nur kostengünstiger als abstrakte Klimaschutzziele, sondern sie kommt auch bei den Bürgern an. Dazu gehören eine wirksame Hochwasser- und Starkregenvorsorge, der Schutz vor Hitze, ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasserressourcen und die Erhaltung widerstandsfähiger Wälder. Wir brauchen einen Kurswechsel! Kostspielige Symbolpolitik bringt uns nicht weiter. Das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form muss weg.“

Harald Meußgeier: Zuckersteuer nein danke! – Ernährungsbildung statt grüner Bevormundung und neuer finanzieller Belastungen

Redaktion — Thu, 08 Oct 2026 11:13:22 +0000

Angesichts der anhaltenden Debatte über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekräftigt die bayerische AfD-Fraktion ihre ablehnende Position gegenüber dieser zusätzlichen steuerlichen Belastung. Auf Bundesebene wird derzeit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Steuer gestritten. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stieß Anfang Oktober auf Widerstand im Kanzleramt.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Gesundheit unserer Kinder ist uns sehr wichtig. Und die Risiken eines übermäßigen Zuckerkonsums dürfen wir nicht verharmlosen. Aber den Bürger wieder einmal nur über den Geldbeutel erziehen zu wollen, ist nicht zielführend. Vielmehr müssen wir dort ansetzen, wo Ernährungsgewohnheiten entstehen. Und das ist in den Familien, in Kindergärten und in Schulen. Dabei muss jedem klar sein: Gesunde Ernährung beginnt nicht beim Steuerbescheid. Sie beginnt mit Wissen, Bildung und guten Vorbildern. Das ist der Weg, für den wir als AfD stehen. Bei der Bundesregierung scheint man sich, anders als von den Grünen in der letzten Plenardebatte suggeriert, noch nicht einig zu sein. Deshalb möchte ich für einen Weg werben, der Menschen zu einer gesünderen Ernährung befähigt, ohne sie zusätzlich zur Kasse zu bitten. Wir sagen: Nein zur Zuckersteuer, nein zu grüner Bevormundung!“

Harald Meußgeier: Heimische Wälder first – Kein Steuergeld für intransparente Klima-Projekte im Ausland!

Redaktion — Thu, 01 Oct 2026 11:37:11 +0000

Anlässlich der ab dem 1. Oktober 2026 wieder bestehenden Möglichkeit zur Beantragung von Zuschüssen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ fordert die bayerische AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, sich für eine Kürzung der vom Bund ins Ausland abfließenden Fördermittel für Umweltprogramme einzusetzen.

Harald Meußgeier erklärt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Bayern ist Waldland. Daher begrüßen wir die Aufstockung des Förderprogramms für heimische Wälder auf über 200 Millionen Euro. Angesichts der Herausforderungen beim Waldumbau wird auch das nicht reichen. Während die Förderung von Mischbepflanzung und die Eindämmung von Borkenkäferbefall nur schleppend vorankommen und große Waldflächen Windparks weichen müssen, fließen Unsummen in ausländische Umweltfonds. Allein für die ‚Tropical Forests Forever Facility‘ (TFFF) hat Deutschland 2025 eine Beteiligung von einer Milliarde Euro zugesagt!
Die Bundesregierung sollte zunächst ausreichende Mittel für die Instandhaltung unserer heimischen Wälder bereitstellen, anstatt deutsches Steuergeld ins Ausland zu überweisen. Laut vorläufigen OECD-Berechnungen lag die offizielle Entwicklungshilfe 2025 bei 0,56 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.
Wir fordern den Ministerpräsidenten Söder auf, sich für eine bessere Verteilung der großenteils aus Bayern stammenden Gelder einzusetzen. Bundes- und Staatsregierung sollten sich unseren Waldbesitzern mehr verpflichtet fühlen als intransparenten EU-Projekten. Dass deutsches Steuergeld zuweilen auch in die Taschen korrupter Oligarchen und Politiker fließt, ist wohlbekannt. Bayerns Wälder first statt Amazonasfonds!“

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayern braucht für regenarme Sommer pragmatische Maßnahmen – Keine Klimahysterie der Staatsregierung!

Redaktion — Tue, 01 Sep 2026 16:37:01 +0000

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der heutigen Kabinettsitzung verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der sommerlichen Trockenheit vorgeschlagen.

Gerd Mannes erklärt dazu als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wir brauchen keine Klimahysterie für regenarme Sommer, sondern gezielte Investitionen in Infrastruktur zur Trockenheitsbekämpfung. Bayerischen Betrieben fehlt es an Planungssicherheit, einem festen politischen Rahmen und realen Umsetzungsmöglichkeiten angesichts ständig wechselnder politischer Wunschträume. Auch bei den Bewässerungsvorschriften und dem Ausbau der nötigen Infrastruktur erstickt Bayern am Bürokratismus. Außerdem haben die Betriebe keine Investitionsspielräume mehr.
Statt der Vortäuschung von Tatendrang muss der Bürokratie-Aufwand bei der Bewässerung von Feldern massiv verschlankt werden. Zudem ist die Gewässerinfrastruktur für Bewässerungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft auszubauen. Dazu gehören Wasserentnahme, Wasserverteilung und der Rückhalt von Oberflächenwasser. Nicht die Landwirtschaft ist gefordert, sondern der Staat muss sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen.“

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:

„Die im Kabinettsbericht vorgestellte Trockenheitsforschung am Forschungszentrum Schwarzenau ist zu begrüßen. Aber Söders Vorschläge greifen zu kurz. Einzelne Forschungsprojekte sind kein flächendeckender Durchbruch. Die Versuche finden lediglich in neun Praxisbetrieben statt. Insgesamt wurden in fünf Jahren 7,2 Millionen Euro für elf Trockenforschungsprojekte investiert. Damit ist kein Durchbruch möglich. Auch ein schneller Wissenstransfer zu den Betrieben ist nicht feststellbar. Wir brauchen ein ernsthaft finanziertes Programm für die Trockenheitsbekämpfung statt leerer Phrasen!“

Harald Meußgeier: Statt Kampf gegen den Klimawandel konkrete Hilfe für hitzegefährdete Menschen – AfD fordert unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen

Redaktion — Tue, 28 Jul 2026 07:06:06 +0000

Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Demselben Thema widmet sich auch der AfD-Antrag „Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!“ (Drs. 19/13083). Anders als die Grünen setzt sich die AfD für sinnvolle, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen ein.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Hohe Temperaturen können für ältere und vorerkrankte Menschen lebensgefährlich sein. Daher ist Hitzeschutz für Risikogruppen notwendig, etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen und in der häuslichen Pflege. Die Grünen fordern allerdings nur 20.000 ‚Klimaanlagen auf Rezept‘ für 631.000 Pflegebedürftige in Bayern. Das ist viel zu wenig! Ähnlich unzureichend sind die anderen Forderungen der Grünen. Die AfD hingegen schlägt ein unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie weitere Einrichtungen mit besonders hitzegefährdeten Personen vor. Also keine zentrale Beschaffungsaktion nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine Förderung nach dem konkreten Bedarf vor Ort. Unser Antrag liefert Zielgenauigkeit, Technologieoffenheit und praktische Vorsorge.“

Harald Meußgeier: Trotz zahlreicher Messstationen: Grüne fordern weitere Feinstaub-Messungen am Münchner Flughafen – Wir brauchen nicht noch mehr Klimabürokratie, sondern weniger!

Redaktion — Tue, 28 Jul 2026 06:56:38 +0000

Die Fraktion der Grünen hat die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die angebliche Belastung der Beschäftigten am Flughafen München durch „Ultrafeinstaub“ in den Blick zu nehmen. Dazu soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Grünen fordern wieder einmal mehr Bürokratie unter dem Deckmantel des Klimawahns. Die Folgen des Öko-Bürokratismus sind jetzt schon gravierend: Infrastrukturen werden lahmgelegt. Industrie wird ins Ausland gedrängt. Menschen werden immobilisiert. Fliegen wird moralisch verurteilt. Kontrolle ist besser als Vertrauen, meint die grüne Kontroll- und Verbotspartei.
Niemand bestreitet, dass Luftqualität und Gesundheitsschutz wichtig sind. Ohne triftigen Grund darf eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen Bayerns aber nicht mit immer mehr Belastungen überzogen werden. Denn seit Jahren werden ultrafeine Partikel in Freising-Lerchenfeld und Hallbergmoos erfasst. Zusätzlich betreibt das Landesamt für Umwelt Messstationen in München, Augsburg und Regensburg. Auch der Flughafen selbst überwacht die Luftqualität dauerhaft mit zwei stationären und einer mobilen Messstelle. Die Forderung der Grünen ist also überflüssiger, teurer Aktionismus auf Kosten des Steuerzahlers. Ein weiteres ideologiegetriebenes Sonderprogramm ist nicht nötig. Bayern braucht nicht noch mehr Klimabürokratie, sondern weniger!“

Harald Meußgeier: Wie belastet sind Wildtiere und Nahrungsmittel? – Wir fordern eine Untersuchung von schädlichen PFAS in der Nähe bayerischer Windparks!

Redaktion — Thu, 23 Jul 2026 11:40:51 +0000

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11182). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, mögliche PFAS-Kontaminierung in der Nähe bayerischer Windparks systematisch, flächendeckend und vergleichbar zu erfassen.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Bei PFAS (Per- und Polyfluorierten Alkylverbindungen) handelt es sich um besonders robuste ‚Ewigkeitschemikalien‘, die man nur mit extremer Hitze vernichten kann. Sie können das menschliche Immunsystem schwächen, die Fruchtbarkeit und den Hormonhaushalt stören und das Krebsrisiko erhöhen. Umso erschreckender ist es, dass in Bayern rund 1.200 Windkraftanlagen stehen, die ihr Umfeld mit PFAS belasten. Weitere tausend sind geplant und eventuell auch schon genehmigt. PFAS werden als Beschichtungen für Rotorblätter sowie in Kabelisolierungen, Schmiermitteln und Dichtungen eingesetzt. Durch die Kontaminierung der Umwelt gelangen sie in das Fleisch von Wildtieren, insbesondere von Wildschweinen. In Brandenburg warnt man bereits vor dem Verzehr von Wildschweinfleisch. Trotzdem verweigert die Staatsregierung Untersuchungen im Umfeld von Windparks. Diese Ignoranz ist ein Skandal! Anders als Söder und Aiwanger liegt der AfD die Gesundheit der Bürger am Herzen. Deshalb verlangen wir eine systematische Untersuchung der PFAS-Belastung in der Nähe von Windkraftanlagen.“

Harald Meußgeier / Johannes Meier: Söder rasiert den Staatswald – Bis zu 350 Fußballfelder Wald gehen für Windräder im Staatsforst verloren!

Redaktion — Tue, 14 Jul 2026 12:00:35 +0000

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage belegt das Ausmaß von Söders Windkraftkurs: In den Bayerischen Staatsforsten stehen bereits 105 Windindustrieanlagen – weitere 166 sind geplant. Ziel ist es, 500 Windräder bis 2030 auf Staatsforstgrund in Betrieb oder vertraglich „auf den Weg“ zu bringen. Insgesamt gehen dadurch rund 350 Fußballfelder Wald verloren. Brisant ist zudem die Mitteilung der Staatsregierung, pro Windrad würden 0,5 Hektar waldfrei. Andererseits behauptet sie, dass die Staatsforsten die gerodete Waldflächen nicht erfassen.

Harald Meußgeier, wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Markus Söder lässt unseren Staatswald rasieren und will die Bürger für dumm verkaufen. Wer flächenabhängige Verträge abschließt, muss die Flächen kennen. Wer Windräder in den Wald stellt, muss wissen, wie viel Wald verschwindet. Die Behauptung, man erfasse die Rodungsflächen nicht, ist ungeheuerlich. Wir fordern eine Rodungsbilanz für alle Windkraftprojekte im Staatsforst: mit Anlagenstandorten, Kranstellflächen, Zuwegungen, Kabeltrassen, Ausgleichsflächen und Wiederaufforstungsmaßnahmen.“

Johannes Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Medien und Landesentwicklung, ergänzt:

„Noch schwerer wiegt, dass die Staatsregierung kaum Angaben zu Investoren, Projektentwicklern, Betreibern und Beteiligungsstrukturen macht. Damit bleibt offen, wer an der Vernichtung unseres Staatswaldes verdient. Wird er an internationale Fonds, ausländische Investoren oder große Energiekonzerne verramscht? Wir fordern Transparenz über alle Vertragspartner, Beteiligungsstrukturen, Rückbaupflichten und finanziellen Sicherheiten!“