Andreas Winhart erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wir wollen erreichen, dass die Landeskrankenhausplanung mehr Führung bekommt. Dafür gibt es nichts Besseres als das demokratische Gremium an sich, nämlich den Bayerischen Landtag. Diese Aufgabe sollen keine Vertreter des Staatsministeriums und keine vermeintlichen Spezialisten übernehmen, sondern gewählte Abgeordnete. Bei den Verbänden, die derzeit an der Planung beteiligt sind, ist wenig politischer Wille erkennbar, für die Allgemeinheit zu wirken. Dabei ist es dringend geboten, Schlimmes abzuwenden: Durch Lauterbachs Krankenhausreform haben wir immer noch eine Schließungswelle zu befürchten. Die Staatsregierung hat einen 7-Punkte-Plan vorgelegt, der Schließungen nicht verhindert, sondern ermöglicht. Nach dem Gesetzentwurf des Finanzministers sollen Fördermittel, die ausgegeben wurden, im Falle von Schließungen von Krankenhäusern nicht mehr zurückgefordert werden. Offenbar hat die Staatsregierung wenig Interesse am Erhalt von Klinikstandorten.
Wir fordern, dass die von der Krankenhausplanung betroffene Bevölkerung angemessen beteiligt wird. Daher soll sie durch demokratisch gewählte Abgeordnete vertreten werden.“

Matthias Vogler äußert sich dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Die AfD-Fraktion hat wiederholt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert. Alle anderen Parteien haben dies abgelehnt.
Wer die Folgen des Corona-Staatsversagens wirklich bewältigen will, muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. Die Abgeordneten können in einem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen einsehen und Beteiligte befragen. Ein Bürgerrat hätte nur beratende Funktion. Abgesehen davon ist es merkwürdig, wenn ausgerechnet die Grünen scheinheilig von Aufarbeitung reden. Deren Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hatte im Landtag besonders aggressiv nach einer Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, der radikalen Ausgrenzung von Ungeimpften, einer Ausweitung der Kinderimpfung und einer allgemeinen Impfpflicht gerufen. Während die Grünen gemeinsam mit der Staatsregierung die Entrechtung der Bürger vorantrieben, hat sich nur die AfD an die Seite der friedlichen Demonstranten gestellt, die mit Wasserwerfern bekämpft wurden.
Um die Rechtsbrüche der Corona-Politik aufzuklären, ist ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel. Alle, denen an echter Aufarbeitung gelegen ist, können dieses Ziel gerne mit uns unterstützen.“

Matthias Vogler erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Ich sage ganz klar an die Adresse von CSU und Freien Wählern: Nicht nur reden, sondern auch handeln! Sie können jetzt schon dafür sorgen, dass unsere bayerischen Hebammen ordentlich vergütet werden. Es darf nicht sein, dass wir eine Reduzierung auf 80 Prozent bei der Eins-zu-Eins-Betreuung haben, und bei der zweiten und dritten werdenden Mutter, die mitbetreut wird, nur noch auf 30 Prozent der Vergütung kommen. Die Reduzierung der Nachtzuschläge sowie der Nachtstunden um drei Stunden bedarf ebenfalls einer deutlichen Korrektur.
Die Hebammen müssen eine hohe Versicherungsleistung zahlen, und sie leisten eine großartige Arbeit – aber es muss auch Geld zum Leben übrigbleiben. Das ist derzeit nicht hinreichend der Fall. Wir stimmen dem Antrag daher zu. Unsere Hebammen verdienen eine anständige Bezahlung!“

Roland Magerl erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Derzeit bekommen die gesetzlichen Krankenkassen für jeden Bürgergeldempfänger einen Beitrag von 133,17 Euro im Monat. Dieser ist jedoch erheblich zu niedrig: Bereits 2022 hätte die Pauschale dreimal so hoch ausfallen müssen, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. Dementsprechend hatten die Kassen im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro! Die Beiträge wurden daher zum Jahresbeginn stark angehoben. Die Leidtragenden sind vor allem sozial schwache Bürger. Die Politik der offenen Grenzen zerstört den Sozialstaat.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Richard Graupner, fügt als innenpolitischer Sprecher hinzu:

„Auch hier bestätigt sich, was nur die AfD klar ausspricht: Einwanderung findet überwiegend in den Sozialstaat statt. Die Kosten zahlt die Allgemeinheit. Trotzdem halten Bundes- und Staatsregierung die Grenzen weiterhin offen. Sogar die Flüge aus Afghanistan finden noch statt! Anstatt aber nur zu fordern, dass die Bundesregierung die Krankenkassen über Wasser hält, müssen wir die Sozialmigration beenden. Es ist weder den Steuerzahlern noch den Krankenkassen-Mitgliedern zumutbar, die Beiträge von Millionen Menschen zu übernehmen, die selbst nie einen Cent eingezahlt haben. Nur die AfD wird die Grenzen schließen.“

Der gesundheits-, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes:

„Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat einer wohnortnahen stationären Gesundheitsversorgung. Das gilt besonders für Bayern mit seinen ländlichen Regionen. Kleine und mittelgroße Krankenhäuser müssen daher trotz der aktuellen finanziellen und personellen Engpässe in ihrem Bestand erhalten werden. Ihre Schließung bedeutet für viele Menschen eine drastische Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Patienten und Rettungsdienste müssen dann oft weit fahren, um die rettende Notfallstation zu erreichen. Manchmal können Verzögerungen über Leben und Tod entscheiden! Und zu dem Zeitverlust kommen finanzielle Belastungen hinzu.
Bayerns Bürger, insbesondere die Ehrenamtlichen im Rettungsdienst und bei den Feuerwehren, fordern zu Recht, dass kommunale Kliniken erhalten bleiben. Im Landtag setzt sich nur die AfD für dieses Ziel ein. CSU und Freie Wähler lassen die kleinen Landkrankenhäuser im Stich. Sie lehnten unseren Antrag gestern pauschal ab. Nur die AfD macht sich für unsere Kliniken stark!“

Andreas Winhart kommentiert dies als haushalts-, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Unser Gesundheitssystem muss an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an den Interessen der Rüstungsindustrie ausgerichtet werden. Anstatt eine für alle Bürger – auch in ländlichen Regionen – gut erreichbare medizinische Versorgung zu gewährleisten, betreibt die Staatsregierung Panikmache. Die Dauerkrise der medizinischen Infrastruktur ist seit langem bekannt: Bereits 2023 verzeichneten 89 Prozent unserer Krankenhäuser ein Defizit. Die Ursache liegt in der chronischen Unterfinanzierung und kann nicht durch einen einmaligen Zuschuss oder gar durch immer neue Schuldenberge beseitigt werden. Notwendig ist eine Reform des Krankenhauswesens über die Krankenversicherung. Mit ihrer aktuellen Kriegspropaganda versucht die Staatsregierung lediglich, die von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgekungelten Megaschulden zu legitimieren. Damit will sie ihr gesundheits- und finanzpolitisches Versagen unter den Tisch kehren und von Merz’ und Söders Wahlbetrug ablenken. Ohnehin ist für den Katastrophenschutz primär der Bund und nicht Bayern zuständig.
Anstatt die Vorschläge der AfD zur nachhaltigen Finanzierung der medizinischen Infrastruktur zu unterstützen, dreht die Söder-Regierung an der Eskalationsspirale. Bayern braucht ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und keine Kriegshetze!“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Matthias Vogler, erklärt dazu Folgendes:

„Jederzeit kann es zu terroristischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen oder zu Naturkatastrophen kommen. Adäquate Notfallpläne sind daher unverzichtbar – insbesondere für Krankenhäuser. Auch bei großflächigen Zerstörungen der medizinischen Infrastruktur oder einem Ausfall des gesamten Pflegepersonals einer Einrichtung muss die Versorgung der Patienten gewährleistet sein.
Wir fordern die Staatsregierung daher auf zu berichten, welche Notfallpläne für solche Katastrophenlagen bestehen. Sollte es entsprechende Pläne geben, sind diese dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu erläutern. Falls die Staatsregierung keine Notfallpläne bereithält, fordern wir deren unverzügliche Ausarbeitung und Präsentation. Die Sicherung unseres Gesundheitssystems auch bei extremen Gefahren und Bedrohungen hat für uns als AfD oberste Priorität.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt:

„Wieder einmal übernimmt Söder schamlos eine AfD-Forderung. Dies ist zwar erfreulich, aber die Fairness würde gebieten, sie auch als solche zu benennen. Schließlich haben wir bereits am 22. März 2023 in einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/28038) eine Wiedergutmachung für alle bayerischen Bürger verlangt und die Rückerstattung aller Corona-Bußgelder gefordert.
Mittlerweile wurde von vielen Wissenschaftlern bestätigt, dass die überzogenen und z.T. verfassungswidrigen Verordnungen des Corona-Hardliners Söder völlig ungeeignet waren, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Stattdessen haben sie unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und vor allem den Menschen in Bayern schwer geschadet. Viele Bürger verloren ihre Existenzgrundlage, Senioren vereinsamten, Kinder und Jugendliche erlitten massive Bildungseinbußen. Ungezählte Menschen leiden aufgrund der Corona-Politik noch immer an schweren Krankheiten. Der Verzicht auf das Eintreiben willkürlich verhängter Bußgelder ist daher eine Selbstverständlichkeit! Keinesfalls darf sich Söder jedoch durch diese viel zu späte Übernahme unserer Forderung aus seiner Verantwortung stehlen. Zum einen müssen auch die bereits gezahlten Bußgelder zurückerstattet werden. Und zum anderen muss endlich eine umfassende politische und juristische Aufarbeitung des Corona-Unrechts erfolgen.“