Bürokratieabbau – AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Franz Bergmüller: Bundesregierung stellt ehrliche Arbeitgeber unter Generalverdacht – Digitalzwang für Lohnunterlagen ist die nächste Bürokratielast für kleine Betriebe!

Redaktion — Fri, 23 Oct 2026 09:45:45 +0000

Ab dem 1. Januar 2027 müssen alle Arbeitgeber in Deutschland bestimmte Entgeltunterlagen elektronisch führen und revisionssicher aufbewahren. Grundlage ist § 8 der Beitragsverfahrensverordnung. Bislang konnten sich Betriebe auf Antrag beim Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung davon befreien lassen. Diese Möglichkeit endet zum 31. Dezember 2026. Künftig müssen u.a. Befreiungsanträge von der Rentenversicherungspflicht, Immatrikulationsbescheinigungen von Werkstudenten, die Niederschrift der Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz sowie die Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Mindestlohngesetz elektronisch vorliegen.

Dazu Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Für kleine Betriebe ist diese Pflicht eine weitere nutzlose Bürokratielast. Wer keine eigene Personalabteilung und keine eigene IT hat, muss diese Aufgabe an seine Steuerkanzlei auslagern. Ein Betrieb mit sieben Beschäftigten hat dafür rund 100 Euro im Monat an zusätzlichen Kosten. Längst vorhandene Unterlagen sollen eingescannt, nach festen Vorgaben benannt und revisionssicher archiviert werden. Wieder werden Millionen ehrliche Arbeitgeber unter Generalverdacht gestellt und mit neuen Dokumentationspflichten überzogen. Besonders ärgerlich ist, dass die Bundesregierung ständig von Bürokratieabbau spricht und gleichzeitig eine bestehende Erleichterung für kleine Unternehmen ersatzlos auslaufen lässt.

Ich fordere deshalb: Die Befreiungsmöglichkeit muss für kleine Betriebe erhalten bleiben – mindestens für Arbeitgeber mit weniger als zehn Beschäftigten. Bürokratieabbau muss endlich in den Betrieben ankommen und nicht nur in Sonntagsreden!“

Florian Köhler / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – München setzt AfD-Forderung zur digitalen Bürgerhilfe um

Redaktion — Fri, 23 Oct 2026 08:43:01 +0000

Die Stadt München bietet seit 2026 im Kreisverwaltungsreferat öffentlich zugängliche Computer und persönliche Unterstützung bei digitalen Verwaltungsanträgen an. Genau dieses Modell forderte die AfD-Fraktion bereits am 20. Oktober 2025 (Drs. 19/8535) und am 9. Dezember 2025 (Drs. 19/9257) sowie in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD lehnten beide Anträge ab. Bemerkenswert: Die von den Grünen benannte Enquete-Expertin Dr. Hanna Sammüller-Gradl leitet das Münchner Kreisverwaltungsreferat. Ob die parlamentarischen Beratungen das Projekt beeinflussten, ist nicht bekannt.

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Unsere Forderung wird in München praktisch umgesetzt, nachdem die etablierten Parteien sie im Landtag abgelehnt haben. Das freut uns ausdrücklich! Entscheidend ist, dass niemand wegen fehlender Computerkenntnisse vom digitalen Staat ausgeschlossen wird. Wir fordern solche betreuten Arbeitsplätze in sämtlichen bayerischen Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörden. Auch analoge Verfahren und Barzahlung müssen erhalten bleiben.“

Franz Bergmüller, Mitglied der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, ergänzt:

„Wir haben dieses bürgernahe Modell in die parlamentarische Arbeit eingebracht. Jetzt zeigt München, dass es funktioniert. Statt parteipolitischer Blockaden brauchen wir eine flächendeckende Umsetzung mit klaren Qualitätsstandards und überprüfbaren Kosten. Gute Ideen sollen den Bürgern dienen, unabhängig von ihrer politischen Herkunft. AfD wirkt!“

Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau

Redaktion — Thu, 15 Oct 2026 16:36:07 +0000

Heute wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Kontrollen. Besonders auffällig: Den AfD-Antrag für regulatorische Reallabore vom Juli 2025 lehnten CSU und Freie Wähler zunächst ab, verabschiedeten 2026 jedoch ein eigenes Modellregionengesetz mit vergleichbarem Grundmechanismus.

Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission, erklärt dazu:

„Unser Ansatz war von Anfang an klar: argentinische Kettensäge statt CSU-Nagelschere! Wir wollen nicht einzelne Paragrafen kosmetisch verändern, sondern überflüssige Bürokratie vollständig abschaffen. Dazu gehören die Auflösung beziehungsweise Zusammenlegung von drei Ministerien, die Verkleinerung des bayerischen Verwaltungsapparats um 25 Prozent und die Abschaffung ganzer Regelungskomplexe. Diese weitreichenden Reformen verweigert die CSU. Immerhin wurden zahlreiche unserer konkreten Vorschläge aus Gesprächen mit Unternehmern, Mittelständlern und Verbänden aufgegriffen. Doch Handlungsempfehlungen allein entlasten noch keinen Betrieb. Entscheidend sind jetzt verbindliche Umsetzungsschritte, messbare Einsparungen und tatsächlich gestrichene Vorschriften. Wir werden genau kontrollieren, was die Staatsregierung von den angekündigten Reformen tatsächlich umsetzt. Die Zeit unverbindlicher Bürokratieabbauversprechen muss endlich vorbei sein!“

Den vollständigen Abschlussbericht finden Sie hier:
EK-BA-Schlussbericht_lang.pdf

Unser Handout finden Sie hier:
26-10 AfD_Enquette_Handout

Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!

Redaktion — Thu, 15 Oct 2026 14:32:44 +0000

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische Forderung erhoben wurde. Obwohl bereits vier Modernisierungsgesetze in Kraft sind und die Staatsregierung seit 2018 über 700 Bürokratieabbaumaßnahmen reklamiert, kann sie die tatsächliche Gesamtentlastung der Kommunen und Bezirke weder beziffern noch anhand einheitlicher Kennzahlen nachweisen.

Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Staatsregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge, ohne deren Wirkung nachzuweisen. Für Kommunen zählt aber nicht die Zahl der Reformversprechen, sondern die tatsächliche Entlastung. Wir fordern eine transparente Maßnahmenbilanz mit konkreten Einsparungen bei Kosten, Personalaufwand und Bearbeitungszeiten. Bürokratieabbau muss messbar werden!“

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Ministerpräsident Söder muss endlich Ergebnisse liefern statt Erfolgsmeldungen produzieren. Besonders widersprüchlich ist, dass die Bezirke von den Erprobungsmöglichkeiten des Modellregionengesetzes ausgeschlossen bleiben. Wir fordern ihre Einbeziehung, verbindliche Umsetzungsfristen und eine jährliche Wirksamkeitskontrolle aller Reformmaßnahmen. Bayern braucht weniger Verwaltungsaufwand und mehr Handlungsspielraum vor Ort!“