Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt dazu als verkehrspolitischer Sprecher:

„Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss Wörter und Texte in deutscher Sprache lesen und verstehen können. Leider fordert der Staat diese Integrationsleistung nicht ein. Denn es ist in Deutschland möglich, die Führerscheinprüfung in zwölf Fremdsprachen zu absolvieren! Regelmäßig kommt es deshalb nach Unfällen zu Verständigungsproblemen. Besonders fahrlässig ist der Verzicht auf ausreichende Deutschkenntnisse bei Busfahrern, die für die Sicherheit ihrer Fahrgäste verantwortlich sind. Die Integration von Einwanderern und die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern sind offenbar keine Ziele der Migrationsagenda der Kartellparteien. Für uns als AfD ist hingegen klar: Wer dauerhaft in Deutschland leben will, hat unsere Landessprache zu lernen. Und wer in Deutschland die Führerscheinprüfung ablegen will, erst recht.“

Ferdinand Mang kommentiert dies als Mitglied des BR-Rundfunkrates und rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Die Gesetzesänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein erster Schritt auf dem langen Marsch hin zu einem bürgernahen, neutralen Grundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Verfassungsrang und ist verpflichtet, den gesetzesgemäßen Informationsauftrag zu erfüllen. Mangels konkreter Regelungen dieser Gesetze kam der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem ursprünglich angedachten Auftrag einer sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung zunehmend weniger nach. Nur so konnten er sich zu jenem Indoktrinierungsinstrument entwickeln, wie ihn heute viele Bürger wahrnehmen. Die Reform des Söder-Kabinetts, die eine Rückbesinnung auf die zentralen Aufgaben des ÖRR anstrebt, legt ein Geständnis dafür ab, dass die viele Jahre lang geübte Kritik der AfD zu Recht erfolgte. Offen bleibt, ob der Gesetzentwurf neben Objektivität und Ausgewogenheit auch die dringend notwendige Neutralität verankert. Die geschaffenen Geheimgremien, die CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holteschek noch ausbauen und vertiefen wollte, werden wohl leider bestehen bleiben und den bayerischen Rundfunk weiter dem Vorwurf der Intransparenz aussetzen.“

Sein Fraktionskollege Benjamin Nolte, ebenfalls Mitglied im BR-Rundfunkrat, fügt hinzu:

„Dass der BR durch einen Kabinettsbeschluss tatsächlich zu seinem verfassungsrechtlich angedachten Informationsauftrag zurückkehrt, steht angesichts der unausgewogenen Berichterstattung der vergangenen Jahrzehnte und insbesondere seit der Flüchtlingswelle von 2015 stark zu bezweifeln. Die einseitige ideologische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Indoktrination unserer Bürger wird durch einen halbherzigen Federstrich weder abgeschafft noch abgemildert. Wir fordern einen durch haushalterische Verpflichtungsermächtigungen finanzierten Rundfunk ohne Zwangsgebühren. Diese Baustelle liegt noch unerschlossen auf Söders Kabinettstisch.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:

„Dass die Grünen dieses Thema vorschlagen, ist wohl ein vorgezogener Faschingsscherz. Denn der Grund für zu wenig Wohneigentum, hohe Mieten und immense Baukosten ist grüne Politik. Öko-Sozialismus führte dazu, dass Wohnen zum Luxus wurde: Allein das Gebäudeenergiegesetz verursacht rund 9,157 Milliarden Euro an Kosten – nur bis 2028! Danach kommen jährlich etwa 5 Milliarden Euro dazu. Und die Optimierung bestehender Heizungen schlägt noch einmal mit 50 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Insgesamt wird der Heizungszwang jeden privaten Haushalt im Schnitt 72.000 bis 96.000 Euro kosten!

Der größte Preistreiber bei den Wohnkosten aber ist der zunehmende Mangel an Wohnungen. Die Staatsregierung hat ihre Bauziele verfehlt. Und sie hat die Massen-Einwanderung nicht beendet. Nur Remigration schafft Wohnraum für unsere Bürger!“

Benjamin Nolte fügt als wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu:

„Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote der EU. Nur 47 Prozent der Deutschen wohnen in den eigenen vier Wänden. Der Wohnungsbau wird durch steigende Energiekosten immer teurer. Auch das Gebäudeenergiegesetz verteuert das Bauen enorm. Union und SPD haben ein Ende des ruinösen Heizungszwangs angekündigt. Aber wahrscheinlich wird es nur auf ein paar kosmetische Änderungen hinauslaufen. Auch hier werden die Bürger wieder betrogen.

37 Prozent aller Baukosten verursacht der Staat: durch Steuern und Abgaben, unsinnige Auflagen, strenge Vorschriften, Bürokratiewahnsinn und Klima-Ideologie. Für Normalverdiener und Familien ist das Eigenheim unerschwinglich geworden. Nur die AfD wird dafür sorgen, dass der Traum vom eigenen Häuschen wieder Wirklichkeit werden kann. Wir stehen zum Eigenheim, denn Eigentum bedeutet Freiheit.“

Benjamin Nolte kommentiert dies als wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Kaum ein Tag vergeht, an dem Markus Söder nicht irgendwelche großen Projekte ankündigt. Erreicht wird in der Regel wenig bis nichts. So war es auch bei seinen wohnungsbaupolitischen Zielen: Nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident hatte er 2018 den Bau von 500.000 neuen Wohnungen in Bayern bis 2025 in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist Wohnraum weiterhin ein knappes, für immer mehr Menschen unerschwingliches Luxusgut geblieben. Daran wird sich mit dieser Staatsregierung auch nichts ändern. Unzählige bürokratische Vorgaben lähmen den Wohnungsbau, und durch die – auch von der CSU in Bund und Land vorangetriebene – Masseneinwanderung wird der Bedarf immer größer. Familien, sozial schwächere Bürger, Rentner und junge Menschen bleiben auf der Strecke. Auch für ausländische Fachkräfte, die angeblich so dringend benötigt werden, ist es nicht attraktiv, nach Bayern zu ziehen, wenn keine bezahlbare Wohnung zu finden ist.
Nur die AfD schafft wieder günstigen Wohnraum: Wir entlasten den Wohnungsmarkt, indem wir die illegale Einwanderung beenden. Für ausreisepflichtige Personen und Straftäter heißt es: Remigration jetzt! Und wir kurbeln den Wohnungsbau an, indem wir sinnlose, insbesondere klimaideologische Vorschriften abschaffen, Steuern senken und Familien beim Bau einer selbstgenutzten Immobilie unter die Arme greifen.“

Benjamin Nolte erklärt dazu als wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wieder einmal täuscht die Staatsregierung die Öffentlichkeit. Denn eine Zunahme an Baugenehmigungen gibt es nur in ländlichen Regionen, wo wenig Bedarf besteht. In Bayerns Großstädten, wo so dringend Wohnraum benötigt wird, ist laut Bayerischem Landesamt für Statistik sogar ein Rückgang um 3,6 Prozent zu verzeichnen. Und schaut man genauer hin, erkennt man, für wen die Söder-Regierung in erster Linie Wohnungen bauen lässt: Der Zuwachs beruht zu einem großen Teil auf dem Bau von Flüchtlingsheimen! Die Unterbringung illegaler Migranten hat für die Staatsregierung weiterhin höchste Priorität.

Eine echte Trendwende gibt es nur mit der AfD: Wir werden dafür sorgen, dass Wohnungen für Bayerns Bürger gebaut werden!“

Benjamin Nolte kommentiert das als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendermaßen:

„Den Bürgern wird das Autofahren verleidet: Parkplatzmangel, ständige Baustellen, Tempo-30-Zonen und Dieselfahrverbote sorgen dafür, dass man sich mit dem Auto immer schlechter fortbewegen kann. Hinzu kommen die künstlich verteuerten Spritpreise. Die Politik feiert sich dafür, dass bald 80 Prozent aller Wege mit anderen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zurückgelegt werden. Die Altparteien wollen unsere Städte autofrei machen. Für die Bürger bedeutet das eine Einschränkung ihrer Mobilität und erhebliche Zeitverluste. Offenbar ist den Ideologen der grünen Energiewende kaum bewusst, dass immer noch viele Menschen jeden Tag zur Arbeit müssen. Mobilität wird zum Luxus für Bessergestellte.
Wir als AfD stehen an der Seite der Normalverdiener. Wir treten für Freiheit und Marktwirtschaftlichkeit bei der Wahl des Verkehrsmittels ein. Der Individualverkehr muss erhalten bleiben!“