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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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im Mittwochsplenum hat das Kartell der Altparteien mal wieder die Zeit der Bürger verschwendet. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD einen Popanz heraufbeschworen – nämlich eine angebliche Gefährdung von Demokratie und Verfassung durch unsere patriotische Bürgerpartei oder allgemein von „rechts“. Als gäbe es keine echten Krisen und Probleme, welche dringend alle Aufmerksamkeit der Politik bedürften. Kaum nötig zu erwähnen, dass die begleitenden Redebeiträge der Kartellparteien ebenso unterirdisch wie niederträchtig waren.
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Deshalb nochmal in aller Deutlichkeit: Was von einem von US-Milliardären und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) mitfinanzierten „Recherchezentrum“ skandalisiert wurde, war ein privates, aber nicht „geheimes“ Treffen von nicht einmal zwei Dutzend Personen bzw. Unternehmern, an dem auch CDU-Mitglieder teilnahmen. Es war keine AfD-Veranstaltung, so wie es in den Medien kolportiert wurde. Und es wurde nichts diskutiert, was nicht schon lange schriftlich niedergelegt und bekannt war. Die ganze Aufregung um diese Veranstaltung entspricht genau jener Theater-Inszenierung, in deren Stil der Bericht verfasst war. Man hätte darauf mit der sprichwörtlich bayerischen Gelassenheit reagieren können. Stattdessen gab es eine Märchenstunde im Landtag und explizites Lob für Demonstrationen „gegen rechts“. Dabei wurde zum Beispiel die Kundgebung in München von einer Linksextremistin organisiert, die Farbbeutel-Anschläge auf Wohnsitze von Andersdenkenden befürwortet. Mit solchen Leuten machen sich die Altparteien in Bayern gemein und heucheln der Öffentlichkeit vor, sie würden sich um die Demokratie sorgen. Pfui Teufel.
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Unsere Fraktion hat mit einem Sachantrag dagegengehalten, der die wahren Probleme adressiert – von der nicht enden wollenden Massenmigration über die Zerstörung unserer Wirtschaft bis hin zu den unerträglichen Belastungen der Bürger durch ungerechte Steuern und Abgaben. Damit haben wir uns wieder mal als einzige Partei erwiesen, die sich um Lösungen der Fragen bemüht, die all unseren fleißigen und anständigen Menschen auf den Nägeln brennen. Grundlage dafür ist das kürzlich auf der Fraktionsklausur erarbeitete Regierungsprogramm „Der bayerische Weg“.
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Im Landtag wurde am Mittwoch auch über die 15 ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgestimmt, die Vorschläge dazu kamen von den Fraktionen gemäß ihrer Stärke im Parlament. Gewählt oder abgelehnt werden konnte nur die gesamte Liste. Einzelwahl sieht das Gesetz in diesem Fall nicht vor. Mit den Stimmen von AfD, CSU und Freien Wählern ist die Liste dann gewählt worden, ausnahmsweise haben die Regierungsfraktionen die Arbeitsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts über die skurrile Anti-AfD-Hysterie gestellt. Anders als Grüne und SPD, die mit ihrer Ablehnung auch ihre eigenen Kandidaten brüskiert haben und ihre Redezeit erneut für ekelhafte Hetztiraden missbraucht haben. Wir jedenfalls gratulieren unseren Kandidaten Wolfram Schubert und Rüdiger Imgart sowie ihren Stellvertretern herzlich zur Wahl.
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Allen Lesern dieses Newsletters ein schönes Wochenende.
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Bleiben Sie uns treu.
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Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Prof. Dr. Ingo Hahn
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10-Punkte-Programm: Entlastung und Remigration
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In den letzten Wochen wurde von den Medien und den Blockparteien über einen angeblichen "Geheimplan" der AfD zur Remigration schwadroniert. Bei uns ist aber nichts geheim: Wir haben auf unserer Winterklausur letzte Woche ein Sofortprogramm beschlossen, das wir hier in 10 Punkten offen präsentieren.
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Richard Graupner
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Anti-Rechts-Hysterie löst kein einziges Problem!
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Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise seit dem Ende des zweiten WK, und diese Anti-Rechts-Hysterie wird kein einziges der gegenwärtigen Probleme lösen! Sie trägt zur weiteren Spaltung dieses Landes bei.
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Markus Walbrunn
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Das sind Ihre Brüder im Geiste: Pfui Teufel!
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Das Altparteienkartell inszeniert sich als Verteidiger der Demokratie und hetzt gegen die AfD in übelster Art und Weise, doch Markus Walbrunn hält ihnen den Spiegel vor. Er zeigt, wie CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD sich immer wieder mit Extremisten, Antisemiten und Verfassungsfeinden gemein machen.
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Das werden wir anpacken, wenn wir in Bayern in Regierungsverantwortung stehen. Hier geht es zu unserem Regierungsprogramm, das wir auf der Fraktionsklausur erarbeitet und am 18. Januar auf einer Pressekonferenz in Schweinfurt vorgestellt haben.
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Benjamin Nolte
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Meinungsfreiheit erhalten – Genderverbot an bayerischen Hochschulen durchsetzen!
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Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag zum Verbot der Gendersprache an den bayerischen Hochschulen eingereicht. Gendersprache ist mit der deutschen Sprache, die aufgrund ihrer Präzision und Klarheit weltweit bekannt ist, nicht vereinbar. Die Mehrheit der Bevölkerung sowie der Rat für deutsche Sprache lehnen die ideologisierte Gendersprache ab, da sie weder verständlich, lesbar noch vorlesbar ist.
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Prof. Dr. Ingo Hahn
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Schluss mit Massenmigration und bürgerfeindlicher Politik – Der „bayerische Weg“ führt uns aus dem permanenten Krisenmodus
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Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeits-antrag mit dem Titel „Der bayerische Weg – umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen!“ eingereicht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dem selbstzerstörerischen Handeln auf Bundesebene aktiv zu widersetzen. Konkret hat die Fraktion zehn Maßnahmen aufgelistet, die mit höchster Priorität anzugehen sind.
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Katrin Ebner-Steiner
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AfD-Kandidaten zu Richtern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt – Sachkompetenz und demokratische Regeln überwinden Brandmauern
Der Bayerische Landtag hat den Rechtsanwalt Rüdiger Imgart und den Oberstaatsanwalt a.D. Wolfram Schubert auf Vorschlag der AfD-Fraktion zu ehrenamtlichen Richtern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Ihre Wahl ist ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der die Staatsregierung und sämtliche Altparteien ihre Dauerkampagne gegen die AfD sogar noch intensiviert haben.
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Matthias Vogler
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Stoppen Sie die Gängelung der Pflegekräfte!
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Durch die Änderung des Pflegenden-vereinigungsgesetzes soll u.a. ein verpflichtendes Berufsregister für Pflegekräfte eingeführt werden. Dadurch müssen Pflege-kräfte sämtliche persönliche Informationen preisgeben – der gläserne Pfleger wird somit in Bayern zur erschreckenden Realität.
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Florian Köhler
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Auf solchen ideologischen Unsinn verzichten wir!
Das Digitalministerium hat sich auch mal auf die Agenda gesetzt – zumindest noch unter Frau Gerlach – die digitale Transformation „klima“-gerecht zu gestalten. Mit einem „Ökotoken“. Der gemeine Bürger wird also belohnt, wenn er sich nach Meinung der Herrschenden „klimafreundlich“ verhält.
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Sie haben ein Anliegen für eine Anfrage oder einen Antrag an den Bayerischen Landtag?
Als Abgeordnete und Fraktion können wir Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung stellen sowie Anträge in die Sitzungen einbringen. Wenn Sie uns Themen oder Fälle zukommen lassen wollen, dann nutzen Sie hierfür bitte dieses Formular oder sprechen Sie mit einem der Abgeordneten vor Ort.
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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