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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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die einzige Partei, die auf der Seite der Bürger steht, ist die AfD. Deshalb hetzen die Kartellparteien in ihrer Angst vor den kommenden Wahlen immer verzweifelter gegen uns und verbreiten Verschwörungs-erzählungen über angebliche „Geheimtreffen“.
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„Geheim“ ist bei der AfD jedoch gar nichts. Wir haben Heimlichkeiten auch nicht nötig, weil wir überall das vertreten, was sich Millionen Menschen in Deutschland und Bayern wünschen. In den Parlamenten wie auch auf der Straße, denn natürlich haben wir als bayerische AfD-Fraktion die Bauern bei ihren Demonstrationen tatkräftig unterstützt.
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Die Bürger honorieren unseren Einsatz und lassen sich durch die aktuelle Hetzkampagne der linken NGO „Correctiv“ und ihrer Hintermänner, Geldgeber und Profiteure nicht beirren: Während SPD, Grüne und Freie Wähler Federn lassen mussten, liegt die AfD in Bayern laut aktuellem BayernTrend (infratest dimap) bei stabilen 15 Prozent und ist damit zweitstärkste Partei!
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Einen „Geheimplan“ haben wir nicht ausgekungelt, wie Medien, Kartellparteien und linksextreme Aktivisten behaupten – wohl aber haben wir einen „Geh-hoam-Plan“ ausgearbeitet. Und zwar auf unserer Winterklausur vom 16. bis 18. Januar: Dort formulierten wir unser Programm für einen Bayerischen Weg. In diesem Regierungsprogramm legen wir dar, was wir tun werden, wenn wir in Bayern die Verantwortung übernehmen. Dazu gehört selbstverständlich auch die „Remigration“, d.h. die verfassungskonforme und humane Rückführung aller Personen, die sich illegal in Bayern aufhalten, sowie islamistischer Gefährder und Straftäter. Wir werden durch Pushbacks an den Grenzen dafür sorgen, dass illegale Migranten bayerischen Boden gar nicht erst betreten.
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Weiterhin werden wir die Verwaltungsapparate verschlanken, dafür aber Polizei und Justiz aufstocken. Viel Geld werden wir einsparen, indem wir linksgrüne Prestige-Projekte abwickeln – mit den freiwerdenden Mitteln fördern wir Bayerns Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau. An den Schulen werden wir das Schwergewicht auf die MINT-Fächer sowie die deutsche Sprache legen; politische Indoktrination wird beendet. Wir stärken das Leistungsprinzip, indem wir Leistungsträger steuerlich massiv entlasten. Durch einen intelligenten Energiemix unter Einschluss der Kernenergie sorgen wir für sicheren und bezahlbaren Strom. Wir machen Bayern wieder zu einem Hightech-Standort.
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„Laptop und Lederhosen“ ist für uns kein Wahlkampf-Slogan wie für die CSU, sondern bringt die Verbindung von Tradition und Moderne auf den Punkt. Die AfD ist Bayerns Heimatpartei.
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Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg in diesem zweifellos ereignisreichen Jahr! Wenn wir in den kommenden Monaten zusammenhalten, uns gegenseitig unterstützen und die AfD stärken, kann es das Jahr der Wende werden.
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Kämpfen Sie mit uns auf friedliche und demokratische Weise für ein anderes Bayern. Unser schönes Land hat Besseres verdient.
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Bleiben Sie uns treu.
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Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Stellungnahme zu Daniel Halemba
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Daniel Halemba hat gegenüber der Fraktion erklärt, sein Mandat nicht niederzulegen. Sowohl schriftlich auf Nachfrage gegenüber dem Vorstand als auch mündlich in der Fraktionsversammlung hat er im Rahmen einer offenen Aussprache die Gründe dargelegt.
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Die Entscheidung darüber, ein Mandat nach einer solchen Aufforderung niederzulegen, obliegt ausschließlich dem Abgeordneten selbst. Die Aufforderung des Landesparteitags war daher ausdrücklich an Daniel Halemba gerichtet und nicht an die Fraktion.
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Daniel Halemba hat sich bei der Fraktion für die Unannehmlichkeiten entschuldigt. Trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Diskussion ist die Feststellung zu machen, dass die Fraktion weder für Fragen zuständig ist, die Daniel Halemba persönlich obliegen noch für innerparteiliche Konsequenzen seines Handelns, beispielsweise aufgrund der Vorwürfe, gegen die Satzungen und Ordnungen der Partei verstoßen zu haben. Die Verkleinerung der Fraktion, die zum Verlust der Oppositionsführerschaft führt, ist jedoch nicht in unserem Interesse.
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Das werden wir anpacken, wenn wir in Bayern in Regierungsverantwortung stehen. Hier geht es zu unserem Regierungsprogramm, das wir auf der Fraktionsklausur erarbeitet und am 18. Januar auf einer Pressekonferenz in Schweinfurt vorgestellt haben.
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Christoph Maier
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Remigration jetzt! – Söders „Masterplan Migration“ ist bei der AfD abgekupfert
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Wir begrüßen es, dass sich die Bayerische Staatsregierung so intensiv am Programm der AfD bedient. Ministerpräsident Söder zeigt sich einmal mehr als politischer Wendehals und fordert plötzlich eine Reform des Asylgrundrechts, eine Offensive bei der Rückführung von ausländischen Straftätern und die Einrichtung von Ausreisezentren. Das sind lupenreine AfD-Positionen, die die Staatsregierung bislang immer zurückgewiesen hat.
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Oskar Lipp /
Johannes Meier
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Nur die AfD steht für Soziale Marktwirtschaft – Von staatlichem Fördergeld abhängige Planwirtschaftsvertreter lassen sich als Stimmungsmacher gegen die AfD vorführen
Derzeit verbreiten verschiedene Wirtschafts-funktionäre Unterstellungen, Diffamierungen und teilweise auch Lügen bezüglich der AfD. So propagiert Infineon-Chef Jochen Hanebeck aktuell die haltlose Behauptung, die AfD wäre ein Standortrisiko für Deutschland.
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Katrin Ebner-Steiner
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Finger weg vom Agrardiesel! – Ampel will Steuerbegünstigung von Landwirten weiterhin streichen
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Die Ampel-Koalition treibt immer wieder dasselbe Spiel: Wenn sie merkt, dass sie mit ihren absurden, bürgerfeindlichen und zuweilen verfassungswidrigen Zielen nicht durchkommt, versucht sie, zu tricksen und zu täuschen. Ein Beispiel ist der Wärmepumpen-Zwang, der viele Hausbesitzer in den Ruin treiben wird. Und ein weiteres abstruses Manöver dieser Art ist die Abschaffung der Agrardiesel-Begünstigung. Sie wird jetzt nicht auf einmal, sondern schrittweise aufgehoben, weil die Ampel-Truppe hofft, dass die Bauern es dann nicht so merken.
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Harald Meußgeier
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Die AfD unterstützt die friedlichen Bauernproteste – Gemeinsam für eine Politik zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger!
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Die AfD-Fraktion unterstützt die friedlichen Proteste der Landwirte und zahlreicher anderer Berufsgruppen voll und ganz. Viele Landwirte sind in Sorge um ihre Existenz. Es geht den Landwirten ebenso wie den anderen Protestierenden aber um sehr viel mehr als nur den Agrardiesel – es geht um einen grundlegenden Politikwechsel. Und den kann es nur mit der AfD geben.
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Ralf Stadler
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Agrarpolitik versagt völlig – Nur die AfD steht für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
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Die Wut der Bauern über unnötige Bürokratie und ausufernde Vorschriften, die den Fortbestand vieler Betriebe und die Hofnachfolge gefährden, ist absolut verständlich. Dies gilt ebenfalls für die permanent negative Berichterstattung über ihren Berufstand. Die Verbände tragen hingegen mit ihrer Anbiederung an die Kartellparteien und mit der Distanzierung von Unterstützern aus dem rechten Lager nur zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.
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Katrin Ebner-Steiner
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Es reicht: Die Ampel muss weg!
Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass die Regierung nicht nur den essentiell wichtigen Nährstand unseres Landes, sondern schlicht unser ganzes Volk verachtet, dem ist vielleicht wirklich nur noch durch den aufrüttelnden Blick in leere Supermarktregale zu helfen.
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Christoph Maier
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Wir stehen an der Seite der Bauern
Wir weisen seit Jahren auf die Probleme in der Landwirtschaft hin und nur wir haben die Interessen der Bauern vertreten. CSU und Freie Wähler haben die Bauern stattdessen hängen lassen.
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Markus Walbrunn
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Den Bauern und Bürgern reicht's
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All die, die noch irgendwie einen wirtschaftlichen Mehrwert für dieses Gemeinwesen erbringen, gehen dieser Tage auf die Strasse - kein Wunder, bei dem, was die Ampel im Berlin veranstaltet.
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Wir brauchen Neuwahlen und das schnell. Es ist Zeit, diesen Kanzler und diese Regierung in die Rente zu schicken.
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Rene Dierkes
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Grüne Berufsversager zerstören Landwirtschaft!
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So wie auch alle anderen regierungskritischen Volksbewegungen in den letzten Jahren werden nun auch die protestierenden Landwirte vom "woken" politisch-medialen Komplex stigmatisiert. Dies schüchterte sie jedoch nicht ein.
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Reden auf dem Dreikönigstreffen
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Katrin Ebner-Steiner
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Ampel und Union zerstören unsere Heimat!
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Wir wollen ein Land, in dem Frauen und Mädchen sich wieder frei und sicher fühlen können! Wir wollen ein leistungsfähiges und leistungsbereites Land, das voller Zuversicht in die Zukunft blickt!
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Wir wollen ein freies, friedliches und erfolgreiches Deutschland, das ohne Ideologien und Illusionen das tut, was erforderlich ist.
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Martin Böhm
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Wenn ihr nach Brüssel geht, vergesst die Heimat nicht
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Nach der Wahl ist vor der Wahl und Pause machen gilt nicht, wenn du für Land und Leute etwas zum Guten ändern willst! Je weiter dich die Partei von zu Hause weg schickt, desto wichtiger ist es, die Wurzeln zu pflegen. Genau deswegen war es mir so wichtig, dass auf den ersten Plätzen unserer Europaliste Kameraden stehen, die im besten Sinne geerdet sind.
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Prof. Ingo Hahn
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Ampel erhöht CO2-Preis – Bürger verarmt!
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Die Ampel braucht dringend Geld, und das versucht sie nun über erhöhte Steuern einzunehmen – vordergründig wird überall dort erhöht, wo CO2 ausgestoßen wird.
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Das heißt, der CO2-Preis selbst steigt. Ob beim Fliegen oder beim Tanken.
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Sie haben ein Anliegen für eine Anfrage oder einen Antrag an den Bayerischen Landtag?
Als Abgeordnete und Fraktion können wir Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung stellen sowie Anträge in die Sitzungen einbringen. Wenn Sie uns Themen oder Fälle zukommen lassen wollen, dann nutzen Sie hierfür bitte dieses Formular oder sprechen Sie mit einem der Abgeordneten vor Ort.
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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