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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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Meinungsfreiheit ist das Herzstück unserer Demokratie. Doch dieses fundamentale Recht wird in Deutschland, aber auch in Bayern zunehmend ausgehöhlt. Wir erleben eine beunruhigende Entwicklung: Bürger und Journalisten werden für Meinungsäußerungen kriminalisiert, als wären wir in einem Überwachungsstaat. Ein Chefredakteur erhält von einem bayerischen Staatsanwalt einen Strafbefehl von 210 Tagessätzen für eine satirische Bildmontage. Ein bayerischer Rentner wird um 6 Uhr morgens von der Polizei heimgesucht – wegen eines harmlosen Tweets über den deutschen Wirtschaftsminister.
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Und dieser Mann ist alles andere als ein Einzelfall. Tausende von Bürgern wurden in den letzten Jahren von Politikern mit Anzeigen überzogen, und immer öfter veranlassen Ermittlungsbehörden bei den Betroffenen Hausdurchsuchungen. Derart schwere Eingriffe in das persönliche Lebensumfeld von Bürgern aufgrund von Lappalien, das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern blanke Willkür. Fleißig beim Erstatten von Strafanzeigen ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit fast 1900 Anzeigen zwischen Februar 2023 und September 2024. Auf Hunderte von Anzeigen kommen Robert Habeck und Annalena Baerbock (Grüne), aber auch Roderich Kiesewetter (CDU). Doch woher kommt diese Dünnhäutigkeit, woher diese Verfolgungswut?
Man muss dazu in die Corona-Zeit zurückgehen. Auf die von Mainstream-Politikern quer durch alle etablierten Parteien beschlossenen und umgesetzten Schikanen, die Schleifung von Grundrechten und die systematisch betriebene Hetze gegen kritische und skeptische Bürger reagierten zahlreiche Betroffene mit Verzweiflung und Wut. Mit der Gegenwehr wurde auch der Tonfall schärfer, es setzte eine regelrechte Eskalationsspirale ein. Mitten in dieser turbulenten Zeit wurde der Paragraph 188 StGB neu gefasst. Er regelt, dass Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen gegen „Personen des politischen Lebens“ mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden können. Das ist quasi die Wiederauferstehung der „Majestätsbeleidigung“ in neuer Form.
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Für den Verfolgungseifer von Politikern, die mit Kritik schlecht umgehen können, gab es nun eine verbesserte juristische Grundlage. Doch es wird noch gruseliger. Mittlerweile ist daraus nämlich ein regelrechtes Geschäftsmodell. Im Auftrag durchforsten spezialisierte Firmen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) das Internet nach „Hassrede“, Beleidigungen und allerlei verbalen Bosheiten und bringen diese zur Anzeige. Zuweilen werden noch Rechtsanwaltskanzleien dazwischen geschaltet. So werden Strafanzeigen wie am Fließband generiert, und da die Verfahren oft mit der Verhängung von Geldstrafen für die Betroffenen enden, ist das Ganze überdies äußerst lukrativ.
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Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Bisher ist eine Voraussetzung der Strafbarkeit laut § 188 StGB, dass die „Tat“ geeignet ist, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“. Auf Vorschlag des SPD-geführten Niedersachsen soll diese Voraussetzung entfallen, das diskutiert aktuell die Justizministerkonferenz. Die Zeitung „Die Welt“ zitiert dazu den renommierten Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner: „Wenn man das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Wirkens nun aber herausnähme, käme dieser Grund für die Ungleichbehandlung von Politikern und anderen Personen nicht mehr zum Tragen. Die Argumentation wäre dann doch, dass die Ehre von Politikern mehr wert ist als die von normalen Bürgern. Hier sehe ich einen Verstoß gegen das Grundgesetz.“ Ein schlüssiges Argument.
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Alles in allem: Was hier passiert, ist mehr als nur eine Überreaktion. Es ist ein systematischer Angriff der Regierungen auf unsere demokratischen Grundwerte. Die Justiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das ist nicht der Rechtsstaat, für den wir von der AfD stehen. Wir dürfen nicht zusehen, wie unsere Freiheit Stück für Stück eingeschränkt wird. Meinungsfreiheit ist kein Geschenk, das man uns nehmen kann. Es ist unser verfassungsmäßiges Recht. Deshalb fordern wir: Stoppt diese Kriminalisierung von Meinungen! Verteidigt unsere demokratischen Grundrechte! Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar!
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Allen Lesern dieses Newsletters wünsche ich eine schöne Vorweihnachtszeit.
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Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Christoph Maier
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Im Landtag künftig keine Aussprache mehr über Wahlvorschläge – Kartellparteien wollen ihre undemokratische Gesinnung vertuschen
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CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. Die Intention besteht darin, über Wahlvorschläge künftig nur noch dann eine Begründung und Aussprache zu ermöglichen, wenn dies von mindestens zwei Fraktionen beantragt oder von der Vollversammlung beschlossen wird. Jene, die sich permanent selbst als ‚demokratische Fraktionen‘ beweihräuchern, offenbaren damit ihre in Wahrheit undemokratische Gesinnung.
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Christoph Maier /
Rene Dierkes
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Hausdurchsuchung wegen Habeck-Kritik – Bayerns Justiz soll Meinungsfreiheit schützen und nicht unterdrücken!
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Am vergangenen Dienstag hatte die bayerische Polizei bei einem Rentner in Burgpreppach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein Laptop sowie Handys beschlagnahmt. Dem Mann wird vorgeworfen, eine gegen Robert Habeck gerichtete satirische Darstellung auf X gepostet zu haben. Diese Zustände machen fassungslos. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und umfasst auch das Recht, Politiker zu verulken. Ein kritischer Bürger ist kein Staatsfeind! Als AfD verteidigen wir die Freiheit der Bürger gegen willkürliche staatliche Repression.
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Rene Dierkes
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Sieg für AfD und Bürgerrechte – Stadt Nürnberg muss Antifa-Bündnis verlassen!
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Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein großer Erfolg für die AfD. Der VGH hat die Nürnberger Stadtverwaltung zur parteipolitischen Neutralität ermahnt.
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Ferdinand Mang /
Florian Köhler
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Wir machen den Rundfunk bürgernah und transparent – AfD-Fraktionen gegen Zwangsgebühren und für Meinungsfreiheit!
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Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich gestern die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Wir stehen geschlossen für einen radikal verschlankten, transparenten und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die aufgeblähten Strukturen, überhöhten Intendantengehälter und ein wachsender Verwaltungsapparat sind den Bürgern nicht länger zuzumuten.
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Florian Köhler /
Rene Dierkes
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Irre Geldstrafe für kritischen Journalisten – Darf man nicht sagen, dass Faeser die Meinungsfreiheit hasst?
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Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers aufgrund mehrerer Posts auf X zu einer Geldstrafe von 480 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanzeigen wurden von Innenministerin Faeser persönlich gestellt. Die gescheiterten Ampel-Politiker klammern sich an ihre Macht und überziehen unbescholtene Bürger mit Anzeigen. Eben erst sorgte Habeck für Entsetzen, weil er einem Rentner wegen eines ‚Schwachkopf‘-Posts die Polizei ins Haus schickte. Und jetzt ging Faeser ähnlich rabiat gegen einen Journalisten vor.
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Oskar Lipp /
Johannes Meier
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Zahl der Firmenpleiten explodiert – Wir brauchen einen Neustart nach dem Vorbild von Milei, Trump und Musk!
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Die gescheiterte Ampel hat ganze Arbeit geleistet bei der Zerstörung unserer Wirtschaft: Längst erfasst die Deindustrialisierung alle Bereiche. Die Zahl der Firmen-Insolvenzen ist im Oktober explodiert: Extreme Energiekosten, Fachkräftemangel, massive Steuerbelastungen und lähmender Bürokratismus treiben unsere Unternehmen in den Ruin. Auch in Bayern verstärkt sich die Insolvenzwelle: Im ersten Halbjahr 2024 stieg die Zahl der Firmen-Insolvenzen um 11,9 Prozent. Selbst große, traditionsreiche Unternehmen kapitulieren vor den Zumutungen von Bundes- und Staatsregierung.
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Johannes Meier
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Kein Geld für Weihnachtsgeschenke: Verbraucherstimmung im Keller – Wir geben Deutschland wieder Zuversicht!
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Normalerweise würden die Menschen jetzt Geschenke kaufen und sich auf Weihnachten freuen. Stattdessen müssen viele auf jeden Cent achten. Ständig steigende Preise und wachsende Steuerlasten machen ihnen das Leben schwer. Hinzu kommt die Angst um den Arbeitsplatz. All das ist politisch verschuldet. Die Ampel hat sich zwar selbst schon abgewickelt, aber ihre rot-grünen Überbleibsel treiben die Abwicklung unseres Landes weiter voran. Viele Bürger hoffen auf einen Neustart nach der Bundestagswahl, aber mit CDU und CSU wird die linksgrüne Deindustrialisierung fortgesetzt.
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Elena Roon
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Rot-Grün will § 218 vor der Bundestagswahl streichen – Der Lebensschutz darf keinem politischen Schnellverfahren geopfert werden!
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Die rot-grüne Minderheitsregierung versucht, den Schutz ungeborenen Lebens mit einem politischen Trick auszuhebeln. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll der § 218 durch einen Gruppenantrag mit Stimmen von SPD, Grünen, Linken, dem BSW und Teilen der FDP aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Damit will man Abtreibungen bis zur zwölften Woche legalisieren und politische Fakten schaffen, bevor der Wähler das Wort hat. Das ist ein Angriff auf den Lebensschutz und ein Armutszeugnis für die Demokratie.
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Andreas Jurca
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Klage gegen Hochschulinnovationsgesetz – AfD-Fraktion kämpft für die Prüfrechte des Obersten Rechnungshofs!
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Gestern fand am Bayerischen Verfassungs-gerichtshof die mündliche Verhandlung über Prüfrechte des Obersten Rechnungshofes (ORH) statt, welche nach Auffassung der AfD-Fraktion 2022 durch das sogenannte Hochschul-innovationsgesetz in gewissen Bereichen erheblich eingeschränkt wurden. Vor Gericht hat sich gestern wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Initiativen der AfD im Bayerischen Landtag für die Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle sind. Die Staatsregierung hatte die Prüfrechte des ORH in der Neufassung des Hochschulrechtes für gewisse Bereiche einfach weggelassen.
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Ralf Stadler
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Stärkung des Tourismus in Niederbayern unerwünscht – Altparteien blockieren AfD-Antrag für Sportzentrum Mitterdorf!
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In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen wichtigen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Unter dem Titel „Runder Tisch zum Thema ‚Tourismus in Bayern‘ – Ganzjahres-Sportzentrum Mitterdorf“ sollte ein Dialog über das Projekt am großen Almberg angestoßen werden. Doch statt sich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen, blockierten die etablierten Parteien den Antrag aus ideologischen Motiven. Wie üblich wurde unser Antrag nur deshalb abgelehnt, weil er von der AfD stammt.
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Martin Böhm
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Deindustrialisierung und Massenmigration werden fortgesetzt – Von der Leyens EU-Kommission mit linksgrünen Stimmen gewählt!
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Die obersten EU-Bürokraten sind nun in ihren hochbezahlten Ämtern und können rund 450 Millionen Menschen weiterhin mit ihren Verordnungen drangsalieren. Gewählt wurden sie mit Unterstützung von Grünen und Sozialisten. Damit hat Ursula von der Leyen (CDU) einmal mehr ihre Wähler getäuscht, die wenigstens eine zarte Tendenz zu etwas mehr konservativer Politik erhofft hatten. Aber was will man von dieser Eurokratin auch erwarten, die sich selbst im Juli von Roten und Grünen hat wählen lassen?
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Prof. Dr. Ingo Hahn
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Aiwangers Wassercent und Windkraft-Zwang – Freie Wähler in der Regierung bedeuten unfreie Bürger im Land!
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Der „Wassercent“ soll angeblich der Umwelt zugutekommen. Tatsächlich ist er jedoch nur eine weitere Abgabe, die die Haushalte zusätzlich belastet. Und die Aufhebung der sogenannten Kommunalklausel ist eine Schwächung der Demokratie durch die Hintertür: Windkraftanlagen, die unsere Landschaften verschandeln und die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen, sollen künftig ohne die Möglichkeit eines Bürgerentscheids durchgedrückt werden. Sogenannte „Freie Wähler“ in der Regierung bedeuten immer unfreie Bürger im ganzen Land!
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Andreas Winhart
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Die letzte persönliche Vorstellung eines AfD-Kandidaten für einen Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Die AfD Fraktion schickte diesmal Andreas Winhart in die Wahl zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Wäre er nicht ein guter Vizepräsident?
Aus der 34. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 28. November 2024
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Bürgerdialog in Deggendorf am Montag, 09.12.2024
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Diskutieren Sie mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und unseren Abgeordneten, und informieren Sie sich über unsere Ziele und Arbeit im Bayerischen Landtag. Die erste Halbe und eine Brotzeit gehen auf uns.
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Wann: Montag, 09.12.24
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Landgasthof beim Krahwirt, Haslacher Str. 151, 94469 Deggendorf
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Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und über Ihre Fragen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Und hier erwartet Sie nächste Woche unser Bürgermobil.
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Informieren Sie sich über die Arbeit der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag! Besuchen Sie unser Bürgermobil! Wir freuen uns auf Sie!
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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