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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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als aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens haben Sie die neue Spezies sicherlich schon bemerkt, die in diesen Wochen unsere Straßen, Parlamente und Medien bevölkert: den „Demokratie-Retter“. Doch vor welchen Gefahren muss unsere Demokratie gerettet werden? Vor Steinzeit-Islamisten, die unsere freiheitliche Republik in einen autoritären Gottesstaat verwandeln wollen, in dem nicht das Grundgesetz, sondern die Scharia gilt? Vor verblendeten Extremisten, die im Namen einer irren Klima-Religion einen modernen Industriestaat in eine sozial-ökonomische Wüste verwandeln wollen? Nein, weit gefehlt. Die Demokratie muss angeblich gerettet werden vor der „rechten“ Gefahr. Vor mir und vor Ihnen. Vor Menschen, denen Freiheit, Rechtsstaat, Tradition, ehrliche Arbeit und Gerechtigkeit am Herzen liegen. So viel Realsatire hatten wir noch nie.
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Doch jene, die vorgeben, die Demokratie „retten“ zu wollen, setzen derzeit alle Mittel in Bewegung, um sie zu durchlöchern, zu torpedieren und sie letztlich abzuschaffen. Und zwar ganz oben, in den Ministerien und den von ihnen abhängigen obersten Bundesbehörden. Natürlich unter dem Vorwand, „Extremismus“ bekämpfen zu wollen. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir das diese Woche im Plenum auf die Tagesordnung gehoben. Wir haben darin die Staatsregierung aufgefordert, sich „gegen die drohende willkürliche Beschneidung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte durch das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser entworfene sogenannte 13-Punkte-Paket ‚Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen‘ einzusetzen“. Dieses Paket zielt darauf, zahlreiche von der Verfassung garantierte Grundrechte zu demontieren – auf der Grundlage allein von Verdacht und Unterstellungen.
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Nur einige Beispiele. Wie andere auch sind wir mittlerweile gewöhnt, dass bei angekündigten Veranstaltungen in privaten Wirtschaften die sogenannte „Zivilgesellschaft“ in Form der Antifa die Gastwirte bedroht und einschüchtert, damit die Veranstaltung abgesagt wird. Hier soll nun künftig der Verfassungsschutz tätig werden. Unglaublich, aber wahr, und die Verhöhnung des Rechtsstaats in Reinkultur. Apropos Verhöhnung. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, sagt Nancy Faeser. Mit „Staat“ meint sie als Repräsentantin natürlich auch sich selbst. Aber ist der Tatbestand der Majestätsbeleidigung nicht abgeschafft worden? Soll künftig jeder, der sich über Minister lustig macht, die offenkundig ihrem Amt nicht gewachsen sind, vor die heilige Inquisition gezerrt werden?
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Die Definitionsmacht zum „Extremismus“ soll wohl künftig noch stärker zum „Verfassungsschutz“ verlagert werden. Das hat Nancy Faeser (SPD) bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung ihres Demokratie-Demontage-Programms schon dadurch deutlich gemacht, dass sie bei ihren Ausführungen stets zustimmungsheischende Seitenblicke auf Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) geworfen hat. Und der setzte noch eins drauf. Der Staat müsse künftig auch gegen „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ vorgehen. „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Gesagtes, auch wenn es nicht strafbar ist, könne „staatswohlgefährdend“ sein. Und was staatswohlgefährdend ist, bestimmt natürlich wer? Der Verfassungsschutz.
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Im Bayerischen Landtag haben außer uns alle Parteien den Faeser-Plan verteidigt und wie gewohnt unseren Antrag abgelehnt. Der Vertreter der Freien Wähler hat sogar explizit betont: „Alle 13 Punkte finden meine Unterstützung.“ Soviel zu einer angeblich „konservativen“ Partei. Es bleibt für mich erschütternd zu sehen, wie schnell die Freiheitsrechte der Bürger zur Disposition gestellt werden, wenn etablierte Mächte ihre Positionen und Pfründe bedroht sehen. Politiker, die ständig das Wort „Demokratie“ im Mund führen, aber in ihrem praktischen Handeln unsere Demokratie hinterrücks meucheln, braucht kein Mensch. Wir als deutsche und bayerische AfD werden das nicht stillschweigend hinnehmen, wir werden die Freiheit und die Demokratie in unserem Land mit Zähnen und Klauen verteidigen. Darauf können Sie sich verlassen.
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Nur am Rande: Wie „demokratisch“ die anderen Fraktionen sind, haben sie bei der letzten Sitzung mal wieder bewiesen, als sie unseren Abgeordneten Markus Striedl nicht ins Präsidium des Landtags gewählt haben. Er hatte bei seiner Vorstellung eigens darauf verwiesen, dass die Verweigerung eines Sitzes auch eine Respektlosigkeit und Ausgrenzung von immerhin einer Million Wähler in Bayern ist.
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Kurze Vorankündigung noch an unsere Leser im Raum Ingolstadt: Dort findet am 15. März ein Bürgerdialog mit Starkbieranstich statt. Weitere Infos folgen.
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Allen Lesern dieses Newsletters wünsche ich ein schönes Wochenende.
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Bleiben Sie uns treu.
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Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Politischer Aschermittwoch in Osterhofen: Im Herbst gehen bei den Altparteien die Lichter aus!
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Katrin Ebner-Steiner
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Im Herbst, bei den drei richtungsweisenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, gehen den Altparteien die Lichter aus. Sie zittern schon, und dann wird endlich wieder Politik für das Volk gemacht.
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Wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht nur eine gute Zukunft haben, sondern eine deutsche Zukunft im Herzen Europas.
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Thema: Schutz der bayerischen Kultur
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Christoph Maier
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Nein zu religiösen Machtdemonstrationen – Für ein bayerisches Minarett-Verbot!
Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung eingereicht. Darin fordert sie die Aufnahme eines Minarett-Verbots.
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Die Bayerische Verfassung verpflichtet den Freistaat zum Schutz unserer Kultur. Als bayerische Heimatpartei nehmen wir diese Verpflichtung sehr ernst. Wir sagen Ja zur Religionsfreiheit, aber Nein zu Überfremdung und religiösen Herrschaftsansprüchen.“
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Jörg Baumann
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Nein zu Faesers Angriff auf die Grundrechte – Schützen wir unsere Verfassung vor der Ampel!
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Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/490). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen „gegen die drohende willkürliche Beschneidung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte“ durch das sogenannte 13-Punkte-Paket der Innenministerin einzusetzen.
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Matthias Vogler
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Keine Legalisierung von Cannabis! – Die Ampel gefährdet die Gesundheit unserer Jugend
In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über die von der Bundes-regierung geplante Cannabis-Legalisierung diskutiert. Für die AfD sprach sich der Abgeordnete Matthias Vogler dagegen aus.
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Die Legalisierung und Förderung des Cannabiskonsums lehnen wir entschieden ab. Aus gutem Grund, denn die Auswirkungen auf alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft sind nicht tragbar.
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Matthias Vogler /
Martin Böhm
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EU-Medizinprodukteverordnung gefährdet medizinische Versorgung in Deutschland und Bayern – Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn!
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Die EU-Medizinprodukteverordnung wirkt sich auch in Bayern fatal auf die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Produkte aus. Immer mehr Kliniken in Bayern melden Probleme bei der Beschaffung oder gar komplette Lieferausfälle. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits im Herbst 2021 mit einer umfangreichen Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt und auf den dringenden Handlungs-bedarf hingewiesen.
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Harald Meußgeier
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Nein zur grünen Fleischsteuer – Keine Bevormundung bei unserem Essen!
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Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse vorgelegt. Hierdurch sollen angeblich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen; sie soll „politisch entschieden“ werden. Wir fordern: keine neuen Steuern und Abgaben!
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Rene Dierkes
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„Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen“ – Ausweichende Antwort des Innenministers auf Anfrage zum Asylantenurteil
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Nachdem das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden vor Augen geführt hat, dass sie ohne Rechtsfolgen die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen können, sieht die Bayerische Staatsregierung dennoch keinen Grund zum Handeln. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes antwortete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ausweichend.
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Andreas Winhart
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Die verspätete Zuleitung des Haushaltsgesetzentwurfs ist ein Skandal!
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Erst heute ging dem Landtag der Gesetzentwurf für den Haushalt 2024/2025 zu, das ist ein Skandal. Somit wird Bayern deutlich später als die vergangenen Jahre einen rechtssicheren Haushalt erhalten, und zwar nicht vor Ende des ersten Halbjahres. Für den Haushalt gibt es im ersten Halbjahr 2024 also keine gesetzliche Grundlage, sie wird erst nachträglich geschaffen.
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Die Staatsregierung darf sich überdies auf zahlreiche Änderungsanträge unserer Fraktion gefasst machen.
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Andreas Jurca
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Endlich Missstände der Regierung beheben
Bayerns ländlicher Raum - endlich alternativ und vital in die Zukunft
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Die Missstände im ländlichen Raum sind wesentlich von der Staatsregierung und den sie tragenden Regierungsfraktionen mit verursacht worden.
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Elena Roon
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Offener Rassismus der Freien Wähler
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Während der Rede unserer Abgeordneten Elena Roon, die mit den Kartellparteien, aber auch insbesondere mit der Ampel, knallhart abrechnet und ihnen den Spiegel vorhält, pöbeln MdL der Freien Wähler dazwischen. Sie vertragen einfach die Wahrheit nicht und zeigen ganz offen, wie abgehoben sie sind und sich von den Menschen entkoppelt haben.
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Katrin Ebner-Steiner
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Die Kartellparteien haben ein Problem mit der Demokratie!
Katrin Ebner-Steiner schlägt den Abgeordneten Markus Striedl zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags vor.
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Christoph Maier
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Nein zu religiösen Machtdemonstrationen – Für ein bayerisches Minarett-Verbot!
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Die Bayerische Verfassung verpflichtet den Freistaat zum Schutz unserer Kultur. Als bayerische Heimatpartei nehmen wir diese Verpflichtung sehr ernst. Wir sagen Ja zur Religionsfreiheit, aber Nein zu Überfremdung und religiösen Herrschaftsansprüchen.
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Jörg Baumann
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Diese Regierung wird zum Alptraum der Bürger!
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Wenn Sie glauben, dass das, was aktuell augenscheinlich nur gegen die AfD veranstaltet wird, Sie zukünftig nicht betreffen wird, unterliegen Sie einem Irrglaube. Hören Sie sich einfach mal an, was unser Abgeordneter Jörg Baumann zu Faesers 13 Punkte-Plan zu sagen hat.
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Matthias Vogler
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Cannabislegalisierung gefährdet unsere Gesellschaft!
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Matthias Vogler, Landtagsabgeordneter aus Mittelfranken, warnt vor den schwerwiegenden Folgen einer möglichen Legalisierung von Cannabis für die Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft. Er fordert eine Politik, die sich entschieden gegen die Verbreitung von Drogen einsetzt.
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Oskar Atzinger
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Grüne sind Realitätsverweigerer
Sich hinzustellen und Corona mit zum Sündenbock für die schlechten PISA-Ergebnisse verantwortlich zu machen, ist an Heuchelei und Zynismus nicht zu überbieten.
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Benjamin Nolte
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Keine Herrschaftssymbole des Islam in Bayern!
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Verbannen wir die Herrschaftssymbole des Islam dorthin wo sie hingehören: Raus aus Bayern! Raus aus Deutschland! Raus aus Europa! Lassen wir die Kirche im Dorf und das Minarett in Istanbul.
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Andreas Winhart
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Schützt unsere Kinder!
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Was für ein sperriges Wort: Di-n-hexyl-Phtalate! Auf Deutsch: Weichmacher in Plastik mit gesundheitlichen Folgen für Kinder und Erwachsene. Unser Gesundheitsexperte Andreas Winhart nimmt für die AfD zu diesem Thema im Plenarsaal Stellung.
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Markus Striedl
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Wählerwillen weiter nicht respektiert
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Erneut werden Wähler diskriminiert, wenn die Meinung nicht passt. Bei der Wahl zum Vize-präsidenten am letzten Donnerstag wurden wir wieder mit dieser traurigen Realität konfrontiert, dass Parteizugehörigkeit vor Mitbestimmung steht. Hier das traurige Ergebnis: 168 Stimmen, davon 0 ungültig, 28 Ja, 135 Nein, 5 Enthaltungen
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Das AfD-Bürgermobil kommt!
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Hier unsere Bürgermobil-Termine für nächste Woche. Vielleicht sind wir ja auch in Ihrer Nähe. Schauen Sie gern vorbei.
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Sie haben ein Anliegen für eine Anfrage oder einen Antrag an den Bayerischen Landtag?
Als Abgeordnete und Fraktion können wir Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung stellen sowie Anträge in die Sitzungen einbringen. Wenn Sie uns Themen oder Fälle zukommen lassen wollen, dann nutzen Sie hierfür bitte dieses Formular oder sprechen Sie mit einem der Abgeordneten vor Ort.
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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