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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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die Altparteien sind mit ihrem Latein offenbar derart am Ende, dass sie komplett auf Ablenkung setzen. Da verbreitet ein regierungsfinanziertes „Recherchenetzwerk“ alberne Räuberpistolen. Da werden sämtliche Vorfeldorganisationen des Politkartells mobilisiert, um Proteste – wahlweise gegen „rechts“ oder die AfD – auf die Straße zu bringen. Und da liefern regierungsnahe Medien mal wieder die Begleitmusik dazu, unausgewogen und schief wie gewohnt. Die Wahlen zum EU-Parlament und zu den Landtagen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werfen ihre Schatten voraus, und unsere guten Umfragewerte treiben den verbrauchten Parteien den Angstschweiß auf die Stirn. Sie greifen nach jedem Strohhalm, um die einzige Opposition im Land zu diskreditieren.
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Nur verfängt das bei jenen nicht, die echte Probleme haben und keine imaginierten. Im Bundestag und Bundesrat wurde der Haushalt 2024 durchgewunken, und von den Belastungen für die Landwirte wurden keine Abstriche gemacht. Deshalb gehen die Bauernproteste weiter – wie heute zum Beispiel in Frankfurt am Main. Unterstützt von Spediteuren, Gastronomen, Handwerkern. Ihnen allen ist etwa nicht entgangen, dass die EU aktuell ein frisches 50-Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung der Ukraine geschnürt hat. Milliarden, von denen Deutschland mal wieder einen Großteil zu schultern hat. Das heißt: Für fremde Interessen ist immer genug Geld da, für die eigenen Leute aber nicht. Gegen diese Erkenntnis hilft am Ende auch das trickreichste Ablenkungsmanöver nicht mehr.
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Szenenwechsel: In Regensburg müssen viele Schülerinnen einer katholischen Mädchenschule auf ihrem Schulweg am Hauptbahnhof vorbei, einem auch von der Polizei so bezeichneten Schwerpunkt der Kriminalität. Jetzt hat der Schuldirektor die Eltern brieflich gewarnt: „Unabhängig von der Tageszeit sollten Ihre Töchter den Schulweg am besten in Gruppen antreten, nur gut ausgeleuchtete Straßen benutzen.“ Das sind die echten Probleme im Land, und die AfD wird dieses Thema natürlich in den Landtag tragen. Die traurige Wahrheit ist: Während die Bürger überall im Land die Folgen einer kopflosen und verfehlten Politik ausbaden müssen, sind die Verantwortlichen schon wieder auf dem Weg zum nächsten Buffet.
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Passend zur Anti-AfD-Hysterie haben die bayerischen Grünen diese Woche eine Aktuelle Stunde im Landtag initiiert, bei der es um konkrete Maßnahmen gegen den „Rechtsrutsch“ ging. Bei den Reden hat zunächst Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze unverhohlen unter Beweis gestellt, wie dünn die „demokratische“ Tünche auf dem autoritären Antlitz tatsächlich ist. Ihre Forderung nach einer „virtuellen Polizeiwache“ für das Internet ist nichts anderes als der Versuch, eine links-grüne Meinungs- und Gesinnungskontrolle zu etablieren. Diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen wird die bayerische AfD mit allem Nachdruck entgegentreten. Überhaupt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bestimmte Parteien, je unbedeutender und unbeliebter sie werden, umso rasender um sich schlagen. Sehr deutlich wurde das bei den vor Hass triefenden Auslassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn, der scheinbar jeglichen Realitätsbezug und den letzten Rest von Anstand verloren hat.
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Ihr gespaltenes Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten demonstrierten sowohl Regierung wie Scheinopposition übrigens auch in dieser Sitzung, indem sie einen AfD-Vizepräsidenten nicht wählten. Als Kandidaten hatten wir unseren bodenständigen und untadeligen Kollegen Harald Meußgeier aus Kronach aufgestellt. Und eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden nicht klein beigeben und den Blockparteien immer wieder den Spiegel vorhalten. Eine bürgerfreundliche, ehrliche und vernünftige Politik gibt es nur mit der AfD. Wir werden nicht ruhen, bis Probleme tatsächlich und nicht nur scheinbar gelöst sind und sich die Dinge ganz real und für jeden sichtbar und spürbar zum Besseren gewendet haben. Dafür steht Ihre bayerische AfD.
Allen Lesern dieses Newsletters wünsche ich ein schönes Wochenende.
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Bleiben Sie uns treu.
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Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Afa-Messe Augsburg – Noch bis Sonntag den Stand der AfD-Fraktion besuchen
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Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag präsentiert sich noch bis Sonntag mit einem eigenen Messestand auf der Afa-Messe in Augsburg. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Gespräche bei uns am Stand in Halle: 1 /
Stand-Nr.: E11
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Auch Bezahlkarten finanziert der Steuerzahler – Nur die AfD wird für Remigration sorgen und Steuergeld-verschwendung vorbeugen!
Die Einführung von Bezahlkarten für „Geflüchtete“ zeigt Wirkung: In zwei Thüringer Landkreisen sind vorgebliche „Flüchtlinge“ daraufhin in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Offensichtlich war der Erhalt von Bargeld in Deutschland die Hauptmotivation ihrer „Flucht“. Auch der Anreiz einer Aufstockung vom Amt in bar – zusätzlich zum Verdienst aus einer Arbeitstätigkeit – konnte manche nicht zum Bleiben anregen.
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Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, darunter die Umstellung auf Sachleistungen. Vor allem müssen unsere Grenzen geschützt werden, damit illegale Migranten gar nicht erst nach Bayern kommen. Und die Remigration muss beginnen! Dazu haben wir ein Programm für bayerische Rückführungszentren vorgelegt.
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Jörg Baumann /
Richard Graupner
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Altparteien blockieren Debatte über gefährliches Lachgas – Ignoranz und Anti-AfD-Hysterie gefährden die Gesundheit unserer Kinder
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Die Problematik des Lachgasmissbrauches bei Kindern und Jugendlichen ist ein drängendes, aber bisher von Politik und Öffentlichkeit weitgehend vernachlässigtes Themenfeld. Auch in Deutschland gibt es alarmierende Befunde. Laut einer hessischen Studie ist der Konsum von Lachgas auf dem höchsten Stand seit Beginn diesbezüglicher Erhebungen im Jahre 2002.
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Benjamin Nolte
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Schluss mit totalitären Sprach-vorschriften! – Altparteien lehnen Genderverbot an Hochschulen ab
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder ein Genderverbot an bayerischen Schulen und Verwaltungen an. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt dies, fordert aber zusätzlich auch ein Verbot der Gendersprache an Hochschulen und Universitäten. Diese Woche wurde dieser Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst von den Altparteien abgelehnt.
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Stefan Löw
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Grüne und SPD hyperventilieren bei dieser Abrechnung
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Die Versammlung in München war nicht nur linksextrem unterwandert, nein, sie war linksextrem. Aber schauen Sie selbst, wie der Abgeordnete Stefan Löw gegen das linksgrüne Parteienkartell austeilt und die Wahrheit ausspricht, die die Linksgrünen entlarvt.
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Jörg Baumann
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So dreist täuschen die Kartellparteien die Bürger
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Unser Abgeordneter Jörg Baumann hält den Kartellparteien den Spiegel vor und macht klar, dass wir uns als AfD klar gegen den Linksrutsch in diesem Land stellen. Die Bürger verdienen eine besser Politik.
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Matthias Vogler
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Vizepräsidentenwahldebakel 3.0
Unser Kandidat Matthias Vogler zur Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Regelmäßig votieren die Altparteien gegen die demokratische Gepflogenheit, dass jede Fraktion im Landtag mit einem Sitz im Präsidium vertreten ist.
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Schöne Grüße von der „Schlechte-Laune-Partei“ (Olaf Scholz)
Tatsächlich sind der Kanzler und seine Ampel die einzigen, die miese Stimmung im Land verbreiten. Von gerade mal um die 30 Prozent der Wähler wird Rot-Grün-Gelb noch unterstützt. Vielen gilt sie als schlechteste Regierung, die wir je hatten. Und das will nach der Ära Merkel schon etwas heißen.
Wir lassen uns davon weder den Spaß verderben, noch lassen wir uns unterkriegen. Die AfD gibt alles für unser schönes Deutschland und unser schönes Bayern.
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Sie haben ein Anliegen für eine Anfrage oder einen Antrag an den Bayerischen Landtag?
Als Abgeordnete und Fraktion können wir Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung stellen sowie Anträge in die Sitzungen einbringen. Wenn Sie uns Themen oder Fälle zukommen lassen wollen, dann nutzen Sie hierfür bitte dieses Formular oder sprechen Sie mit einem der Abgeordneten vor Ort.
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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