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Die Themen in diesem Newsletter:
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- aktuelle Pressemeldungen
- Plenarreden der 63. Sitzung im Maximilianeum
- Anstehende Termine und Veranstaltungen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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„Söders Slogan ‚Bayern ist Familienland‘ taugt nur mehr zur Häme.“ So hieß es in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung nach der Plenarsitzung in der letzten Woche, auf der es mal wieder hoch herging. Was war geschehen? Auf der Tagesordnung unter Punkt 7 stand noch die zweite Lesung eines „Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes“. Entschieden wurde letztlich über etwas ganz anderes – nämlich den kurz zuvor gefassten Beschluss von CSU und Freien Wählern, dieses Kinderstartgeld eben nicht einzuführen. Die Einwände aus den Reihen der Opposition, diese völlig neue Lage müsse zunächst im Fachausschuss erneut debattiert werden, wurden von den Mehrheitsfraktionen hochnäsig übergangen.
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Doch von Anfang an: Mit dem 1. September 2018 wurde – zufällig kurz vor den Landtagswahlen – ein bayerisches Familiengeld eingeführt, das mindestens 250 Euro pro Monat und Kind betrug und für zwei Jahre ausgezahlt wurde (zweites und drittes Lebensjahr des Kindes). 2020 kam ein Krippengeld mit nochmals 100 Euro monatlich dazu. Als die Haushaltslage im laufenden Jahr nicht mehr so rosig war, planten CSU und Freie Wähler, den Gesamtbetrag zu splitten, an die Eltern einmalig 3000 Euro als sogenanntes Kinderstartgeld zu zahlen und die andere Hälfte ins „System“ zu geben: Die Betriebskosten der Kitas sollten davon mitfinanziert werden. Letzte Woche hieß es dann: April, April, wir geben alles ins System. Welch ein Schlag ins Gesicht der jungen Familien!
Diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht falsch und ungerecht. Erstens: Gegenüber den Eltern, die mit der Finanzspritze fest gerechnet oder diese gar schon verplant hatten, ist das ein glatter Vertrauensbruch, der auch durch die geheuchelten Krokodilstränen der Koalitionsredner („Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“) nicht besser wird. Zweitens: Bevor man an den Familien spart, hätte es viele andere Einsparmöglichkeiten gegeben, die wir mit den jeweiligen Beträgen konkret benannt haben. Für Migranten und „Klimarettung“ werden Abermillionen in den Sand gesetzt, die Familien zugutekommen könnten. Drittens: Was ist mit den Eltern, die sich für eine Kinderbetreuung daheim und nicht für die Kita entscheiden? Die sind die Verlierer dieser Umverteilung. Ihnen signalisiert die Staatsregierung: Eure „Wahlfreiheit“ interessiert uns einen feuchten Kehricht.
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Doch nicht mit uns. Die AfD steht weiter für eine Familienpolitik mit Herz - im Landtag sowie mit Ihrer und Eurer Hilfe bald auch in viel mehr bayerischen Kommunen.
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Bleiben Sie uns treu.
Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Kommunalpolitisches Forum in Greding
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Am 15. November in Greding: Eine starke Veranstaltung mit vielen guten Gesprächen. Wir haben zentrale kommunalpolitische Themen der AfD-Landtagsfraktion vorgestellt und diskutiert. Außerdem konnten wir unseren neuen Info-Truck präsentieren – bald in ganz Bayern unterwegs. Danke an alle, die dabei waren!
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Wirtschaftsstandort Deutschland im freien Fall?
Im Bayerischen Landtag fand am 10. November ein hochkarätiger interfraktioneller Informationsaustausch der wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD und der FPÖ statt.
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Im Mittelpunkt standen die drängenden Fragen unserer Zeit:
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- Wie kann Deutschland seine industrielle Basis sichern?
- Welche Lehren zieht Bayern aus der Deindustrialisierung?
- Welche wirtschaftspolitischen Alternativen bieten Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand?
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Ein intensiver, faktenreicher und konstruktiver Austausch über Wege aus der Krise – für eine zukunftsfähige, starke Wirtschaft in Bayern, Deutschland und Europa.
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Katrin Ebner-Steiner
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Doppelhaushalt 2026/2027: Milei greift zur Kettensäge, Söder zur Nagelschere – Mut zur Sozialen Marktwirtschaft hat nur die AfD!
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Grundsätzlich begrüßen wir den Verzicht der Staatsregierung auf neue Schulden. Damit übernimmt sie eine wichtige Forderung der AfD. Dennoch werden auch im neuen Haushalt die Prioritäten falsch gesetzt: Durch einen Ausgaben-Stopp bei der ideologischen Klima-Politik und der Massen-Einwanderung könnten Milliarden gespart werden. Mit diesem Geld würden wir Familien und Kinder fördern. Insgesamt setzt die Staatsregierung nur auf Umverteilung, anstatt Bayern für die Zukunft zu ertüchtigen.
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Richard Graupner
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Union treibt ein Verwirrspiel beim Thema Migration – Nur die AfD hat einen klaren, rechtskonformen Plan zur Remigration.
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Für große Irritationen sorgte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der nach einem Syrien-Besuch getroffenen Aussage, aufgrund der vielfach zerstörten Infrastruktur sei die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht möglich. Bundeskanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) erklärten daraufhin, dass selbstverständlich auch Syrer abgeschoben werden müssten. Wie lange will die Union die Bürger in Deutschland mit ihrem Verwirrspiel noch zum Narren halten?
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Jörg Baumann
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Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab
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Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“ verlassen. Wir fordern Dobrindt auf, das Angebot zurückzuziehen und keinen einzigen Afghanen mehr nach Deutschland einzufliegen. Nur mit der AfD wird es eine stringente Migrationspolitik geben, die ein Nebeneinander von illegaler und legaler Massenmigration nicht mehr zulässt.
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Katrin Ebner-Steiner /
Christoph Maier
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Ilse Aigner lädt linken Hetzer in den Landtag ein – Dubioses Portal darf sich auf dem Kongress „Jugend und Politik“ präsentieren
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Zum Kongress „Jugend und Politik“ hat Ilse Aigner auch Thomas Laschyk eingeladen, der 2014 den „Volksverpetzer“ als Blog gegründet hat und als dessen Chefredakteur fungiert. Das Geschäftsmodell, anti-patriotische Agitation und Hetze als ‚Faktencheck‘ zu verkaufen, etabliert sich offenbar immer mehr. Insbesondere auf die AfD hat er es abgesehen. Was von Ilse Aigners Beschwörungsformeln gegen ‚Extremismus‘ zu halten ist, zeigt sich hier deutlich. Während eine Mehrheit Mitte-rechts wählt, driftet die CSU immer weiter nach links ab und merkt nicht mal, dass das der Weg ins Abseits ist.
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Florian Köhler
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung
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Ohne konkreten Rechtsschutz will sie eine pauschale Ausschlussregel für kommunale Einrichtungen schaffen. Bereits 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof formuliert: ‚Je mehr eine Norm so angelegt ist, dass sie absehbar allein Anhänger politischer, religiöser oder weltanschaulicher Auffassungen trifft und somit auf den öffentlichen Meinungskampf einwirkt, desto mehr spricht dafür, dass die Schwelle zum Sonderrecht überschritten ist.‘ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnt demnach genau das ab, was die Regierung hier betreibt.
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Florian Köhler /
Harald Meußgeier
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AfD-Fraktion treibt Wasserkraft-Ausbau in Bayern voran – CSU/FW kopieren Inhalte, verzögern Antworten
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Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Wasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen. Zwischenzeitlich nutzten CSU/FW die noch ausstehende Antwort, um am 21. Oktober 2025 einen Antrag einzubringen, der exakt jene Probleme adressiert, über die sich die AfD in ihrer Anfrage erkundigt hatte.
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Gerd Mannes
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Nein zur Schließung des Schlachthofes Landshut! – Zahlreiche Arbeitsplätze stehen vor dem Aus
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Der Landkreis Landshut gehört zu einem wichtigen Schweine-Erzeugungsgebiet in Bayern. In Kürze entscheidet die Versammlung der Genossenschaft darüber, ob der Standort eine Zukunft haben wird. 120 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt des Schlachthofes in Landshut. Eine Schließung würde nicht nur 120 Arbeitsplätze vernichten, sondern auch die regionale Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit in Bayern gefährden.
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Markus Walbrunn
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München vergibt Preis an Antifa-Gruppe – Auch CSU unterstützt Finanzierung des Linksextremismus mit Steuergeld!
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Die Stadt München hält eine Antifa-Gruppe wie ‚Recherche Nord‘ für förderungswürdig. Damit finanziert sie Linksextremisten mit Steuergeld. Und sie unterstützt die Einschüchterung, Verunglimpfung und Bespitzelung unbescholtener Bürger. In der Jury, die für die großzügige Förderung des Linksextremismus verantwortlich ist, sitzen Stadträte von CSU, SPD, Grünen und Linken sowie ein Mitarbeiter des sogenannten Medienhauses ‚Correctiv‘.
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Martin Böhm
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Ohne demokratische Kontrolle: Von der Leyen (CDU) will EU-Geheimdienst – Nein zum supranationalen Überwachungsstaat!
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Ursula von der Leyens Plan ist ein weiterer Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und der nächste Baustein für den Brüsseler Superstaat. Eine Kommissionspräsidentin, die nicht von den Bürgern gewählt wurde, will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle etablieren. Es ist nicht verwunderlich, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber zu diesem eklatanten Machtmissbrauch schweigt.
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Martin Böhm
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„Brandmauer“ im EU-Parlament gefallen – Neue Mehrheit bewirkt Bürokratieabbau
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Gestern war ein historischer Tag für die Rückkehr der Vernunft in die EU-Wirtschaftspolitik. Auch dank der AfD und ihrer patriotischen Partner in der ESN-Fraktion ist es gelungen, lähmende Bürokratie zu reduzieren und dringend benötigte Entlastungen für unsere Unternehmen zu erreichen. Kein Wunder, dass Rote und Grüne vor Wut im Dreieck springen. Jetzt ist es auch im Bund und in Bayern aller höchste Zeit, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten und unsere Gesetzgebung von ideologischem Ballast zu entrümpeln. Die AfD ist dazu bereit.
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Johannes Meier /
Richard Graupner
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Illegales Glücksspiel und Rauschgift-Delikte in Bayern – Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger!
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Die Zahlen zeigen, dass illegales Glücksspiel in Bayern stark präsent und von Nichtdeutschen geprägt ist. Die Staatsregierung darf nicht länger untätig bleiben – Bürger und Wirtschaft müssen besser geschützt werden! Die Entwicklung bei Rauschgiftdelikten ist alarmierend: Nicht nur steigt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger, besonders besorgniserregend ist der Zuwachs bei denjenigen ohne Aufenthaltserlaubnis. Wir wissen nicht, wie viele dieser Personen tatsächlich abgeschoben werden.
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Katrin Ebner-Steiner
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Kinderstartgeld ist machbar, wenn man will – 800 Millionen Euro können sofort eingespart werden!
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Der Ministerpräsident spart lieber bei Familien als bei illegalen Migranten und Klimaschutz. Angeblich sei das Kinderstartgeld nicht finanzierbar. Dabei ist die Einsparung der 800 Millionen Euro möglich. Die AfD hat konkrete Vorschläge bereits im vergangenen Haushalt vorgelegt Doch es ist offensichtlich: Herr Söder will nicht, dass Bayerns Eltern selbst bestimmen können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in die Krippe geben. Die Söder-Regierung will nach linkem Vorbild die Lufthoheit über die Kinderbetten erlangen. Aber nicht mit uns.
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Elena Roon /
Franz Schmid
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Söder streicht das Kinderstartgeld – Die AfD steht für eine Familienpolitik mit Herz
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Die Staatsregierung hat wieder ein Versprechen gebrochen und lässt Familien im Stich. Das ist ein unsozialer und familienfeindlicher Kahlschlag, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Die Nichteinführung des Kinderstartgeldes und die Streichung direkter Familiengeldzahlungen zeigt, wie wenig die Söder-Regierung von diesem Verfassungsauftrag hält. Wertschätzung für die Familie hat nur die AfD. Wir fordern, dass ihre enorme gesellschaftliche Leistung auch in Zukunft finanziell anerkannt wird.
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Dieter Arnold /
Oskar Lipp
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Keine Luftschutzbunker in Bayern verfügbar – Staatsregierung versagt beim Schutz der Bevölkerung!
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Nach monatelangem Warten hat die Bayerische Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zum Zustand der Luftschutzbunker in Bayern endlich reagiert. Die Antwort offenbart ein erschütterndes Staatsversagen: Von 150 Schutzräumen im Freistaat ist keiner funktionsfähig; weder Investitionen noch Reaktivierungs-Projekte existieren, und Übungen oder Notfallpläne wurden schon vor Jahren eingestellt. In München bestehen nur noch 16 dem Zivilschutz gewidmete Räume, überwiegend aus den 1960er bis 1980er Jahren.
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Oskar Lipp
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Neuer Amigo-Sumpf von CSU und Freien Wählern?
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Der Skandal rund um Staatsminister Weimer und seine dubiose Weimer Media Group nimmt immer größere Konturen an. Jetzt kam heraus, dass dieses Unternehmen, das sich im Besitz eines Mitglieds der Bundesregierung befindet, Kontakte zu Regierungsmitgliedern verkauft. Ausdrücklich, damit Lobbyisten Einfluss auf Politiker nehmen können! Tut sich hier ein neuer Amigo-Sumpf von CSU und Freien Wählern auf? Als AfD fordern wir lückenlose Aufklärung. Markus Söder, die gesamte Staatsregierung und auch Landtagspräsidentin Aigner müssen ihre Beziehungen zur Weimers Firma offenlegen!
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Oskar Lipp
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Ludwig-Erhard-Gipfel möglicherweise vor dem Aus – Zieht sich die Staatsregierung von Weimers Lobby-Veranstaltung zurück?
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Nach der Kritik unabhängiger Medien sowie der AfD am Geschäftsgebaren der Weimer Media Group von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird der Ludwig-Erhard-Gipfel in seiner geplanten Form womöglich nicht stattfinden. Bislang war für das exklusive Treffen im kommenden Jahr die Teilnahme des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger sowie weiterer Mitglieder der Staatsregierung angekündigt.
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Katrin Ebner-Steiner
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SPD-Politiker wird Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung – Schon wieder betrügt CDU/CSU die Wähler!
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,Links ist vorbei‘: Diese Parole hatte Friedrich Merz im Wahlkampf ausgegeben. Aber jetzt wird der Wähler schon wieder betrogen. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist dem Innenministerium untergeordnet. Doch die linke Kleinpartei SPD sichert sich auch hier wieder einen einflussreichen Posten. Und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt schaut zu und unterstützt linke Politik, wie man es von seiner Partei gewohnt ist. Dabei ist eine andere Politik sofort möglich: Die Union muss sich nur aus den linken Fesseln befreien.
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Benjamin Nolte
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Söder-Regierung täuscht die Öffentlichkeit: Mehr Wohnraum in Bayern? – Ja, aber für „Flüchtlinge“!
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Wieder einmal täuscht die Staatsregierung die Öffentlichkeit. Denn eine Zunahme an Baugenehmigungen gibt es nur in ländlichen Regionen, wo wenig Bedarf besteht. In Bayerns Großstädten, wo so dringend Wohnraum benötigt wird, ist laut Bayerischem Landesamt für Statistik sogar ein Rückgang um 3,6 Prozent zu verzeichnen. Und schaut man genauer hin, erkennt man, für wen die Söder-Regierung in erster Linie Wohnungen bauen lässt: Der Zuwachs beruht zu einem großen Teil auf dem Bau von Flüchtlingsheimen!
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Elena Roon
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Wer Familien die Unterstützung nimmt, hat seinen moralischen Kompass endgültig verloren!
Während Eltern schuften und jeden Euro umdrehen, wird ihnen die Hilfe von heute auf morgen einfach mal so gestrichen – Versprechen werden vergessen und Zusagen werden genommen.
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Elena Roon in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Franz Schmid
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Wir wollen eine Jugend, die gehört wird – nicht nur, wenn sie zustimmt!
Wer kritisch denkt, wer nicht ins linke Weltbild passt, wird mundtot gemacht. Das ist die bittere Realität im Freistaat Bayern. Junge Menschen brauchen keine politischen Leitplanken, sondern den Mut, eigene Gedanken laut auszusprechen. Das ist Demokratie!
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Franz Schmid in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Daniel Halemba
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Daniel Halemba: Die Jugend ist rechts und das ist gut so!
Die SPD tut so, als würde sie die Jugend kennen. Tatsächlich ist die AfD doppelt so stark bei den Jungwählern.
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Daniel Halemba in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Jörg Baumann
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Jörg Baumann faltet SPD-Rasselbande zusammen.
Die SPD möchte angeblich die Kommunalpolitik wiederbeleben und schafft noch mehr Bürokratie. Warum wir als AfD diesen Gesetzentwurf nicht annehmen können, erklärt Jörg Baumann am Verhalten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
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Jörg Baumann in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Christin Gmelch
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AfD setzt sich gegen Übergriffigkeit des Umweltministeriums ein
Tierseuchen dürfen nicht als Vorwand dienen, sensible Datenzugriffe zuzulassen. Und nur in extremen Krisenfällen sollte es gestattet bleiben, dass die kommunale Eigenverantwortlichkeit eingeschränkt wird.
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Christin Gmelch in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Florian Köhler
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AfD zerlegt Regierung: Angriff auf die Verfassung!
Klartext von Florian Köhler: Hinter harmlosen Formulierungen versteckt die Staatsregierung einen Frontalangriff auf unsere Verfassung.
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Florian Köhler in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Rene Dierkes
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Schutz der Allgemeinheit vor suchtkranken oder psychisch gestörten Straftätern hat Vorrang!
Dierkes erläutert, worauf es beim Vollzug des abzustimmenden Entwurfs mit vier inhaltlich nicht zusammenhängenden Gesetzen ankommen wird.
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Rene Dierkes in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Benjamin Nolte
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Das ist systematische Volksverdummung!
Der Antrag der CSU-Fraktion zu Wissenschaft und Forschung enthält viele Forderungen, bleibt aber wenig konkret. Insgesamt enthält er Selbstbeweihräucherung, kaum konkrete Vorschläge und teils brandgefährliche Ideen.
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Benjamin Nolte in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Andreas Winhart
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Stoppt den Raubbau an den Krankenhäusern!
Kommt die Krankenhausreform oder kommt sie nicht? Während die Freien Wähler nicht wissen, ob sie ihrem Koalitionspartner zustimmen oder doch vom CSU-Kurs abschwenken sollen, fordert die AfD ganz klar: Jedes einzelne Krankenhaus muss erhalten bleiben!
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Andreas Winhart in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Franz Schmid
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Franz Schmid: Wer Familien schwächt, schwächt Bayern!
Statt Eltern die Unterstützung zu streichen, sollte die Politik den Rotstift endlich bei sich selbst ansetzen. Wir als AfD stellen uns schützend vor die bayerischen Familien. Wir sagen klar: Die Streichung muss rückgängig gemacht werden!
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Franz Schmid in der 63. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Besuchen Sie uns gerne bei unseren Bürgerdialogen.
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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