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Die Themen in diesem Newsletter:
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- aktuelle Pressemeldungen
- Plenarreden der 60. + 61. Sitzung im Maximilianeum
- Anstehende Termine und Veranstaltungen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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erst haben wir uns herangetastet, dann sind wir gleichgezogen, nun liegen wir vorne: In der aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD bundesweit erstmals 27 Prozent, während CDU/CSU mit 24,5 Prozent einen weiteren Dämpfer kassieren. Kein Wunder, wenn man sich vor Augen führt, dass das erste halbe Jahr der Kanzlerschaft von Friedrich Merz überwiegend aus gebrochenen Wahlversprechen und ständig neuen vollmundigen Ankündigungen bestand, die sich dann als Luftnummer erwiesen haben. Nichts bleibt etwa von der großangelegten Reform des „Bürgergelds“ übrig, das weiterhin ungefähr zur Hälfte an Ausländer gezahlt wird. Und von der angeblichen „Migrationswende“ – das hat Merz mit seiner Äußerung zum Stadtbild letztlich selbst zugegeben – ist im Land nichts zu sehen. Auch das kein Wunder, denn sie besteht im Wesentlichen nur aus Phrasen und wirkungslosen kosmetischen „Maßnahmen“.
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Der Druck auf die Union, ihre pauschale, undemokratische Ausgrenzung der AfD zu beenden, ist jedenfalls gewachsen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums war jedoch schnell klar, dass die Spitzen der Union an ihrer starren Distanzierung von der AfD festhalten wollen. Wahrscheinlich, weil diese „Strategie“ bisher so blendend funktioniert hat (Sarkasmus Ende). Auf Pressekonferenzen sparten Merz wie auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht mit Unterstellungen und teils billiger Polemik. Weiter so geht es mit sturer Ignoranz gegenüber dem mehrheitlichen Wählerwillen. Einige wenige in der Union haben das erkannt und ein Umdenken angemahnt; sie wurden von Merz arrogant als „Randfiguren“ abgekanzelt. Doch während sich Merz und Söder sehenden Auges immer mehr ins politische Abseits manövrieren, bereiten wir uns darauf vor, Verantwortung zu übernehmen.
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Auch in Bayern hat das Thema „Stadtbild“ brisante Ausmaße erreicht. Wenn die Innenstädte immer mehr durch Shisha-Bars, Barbershops und arabische Lebensmittelhändler dominiert werden, fühlen sich viele Bayern nicht mehr heimisch. Und wenn Marktplätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel von Gruppen migrantischer Jung-Machos bevölkert werden, fühlen sich viele Bayern nicht mehr sicher.
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Im Landtag haben wir nach vielen Initiativen zur Remigration jetzt auch einen symbolischen Vorschlag unterbreitet. Unser Entwurf für ein Bayerisches Beflaggungsgesetz wurde in der letzten Sitzung in zweiter Lesung behandelt. Wir wollten erreichen, dass an öffentlichen Gebäuden künftig nur noch die Deutschlandfahne, die bayerische Fahne sowie auf Wunsch eine lokale Flagge gehisst werden darf. Doch bei den Altparteien ist die Liebe zur Heimat wohl weniger ausgeprägt als der Wille, Solidarität mit fremden Ländern zu zeigen (Ukraine-Flagge), dem Brüsseler Moloch zu huldigen (EU-Flagge) oder vor lautstarken Minderheiten zu Kreuze zu kriechen (Regenbogenfahne). Bei der Begründung zur Ablehnung unseres Entwurfs wurde mit der Bemühung von Vielfalt, Toleranz, diversen „Werten“ etc. mal wieder tief ins Phrasenschwein gelangt. Auch hier also alles wie gewohnt.
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Die bayerische AfD nimmt jedenfalls den Auftrag ihrer Wähler ernst und wird im Kampf um eine sichere, lebens- und liebenswerte Heimat nicht nachlassen, mögen die anderen noch so borniert sein.
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Bleiben Sie uns treu.
Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Andreas Winhart
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Taschenspieler-Tricks statt solider Haushaltsführung – Staatsregierung legt Doppelhaushalt 2026/27 nicht fristgerecht vor!
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Wieder ist die Staatsregierung nicht willens oder nicht imstande, den Haushalt fristgerecht vorzulegen. Bayerns hochverschuldete Kommunen sollen rund 15,7 Milliarden Euro aus dem sogenannten ‚Sondervermögen‘ des Bundes erhalten. Auf das Gesetz dazu muss angeblich noch gewartet werden. Offenbar sind hier mal wieder wahltaktische Gründe im Spiel: Finanzminister Füracker und seine CSU möchten den Bürgern noch vor den Kommunalwahlen einen plötzlichen Geldregen vortäuschen.
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Oskar Lipp
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Argentinien wählte die Freiheit – Erdrutschsieg für Javier Milei!
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Argentinien wählte die Freiheit. Mileis Wahlsieg ist eine eindrucksvolle Bestätigung seines Kurses, den Staatsapparat zu verschlanken, lähmende Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu liberalisieren. An dieser Politik sollte sich Deutschland ein Vorbild nehmen. Stattdessen verbreitet Friedrich Merz Fake News über Milei: Der argentinische Präsident würde sein Land ‚ruinieren‘ und ‚die Menschen mit Füßen treten‘, sagte er bei Maischberger. Die Union vertreibt die Industrie mit immer neuen Steuern und Abgaben. Nur die AfD kann Deutschland retten.
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Oskar Lipp /
Franz Bergmüller
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CSU kopiert AfD-Forderungen – Sonderwirtschaftszonen und Reallabore jetzt offiziell auf der Agenda!
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CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat in Kloster Banz Modellregionen in jedem Regierungsbezirk ankündigt, in denen Bürokratie gezielt „eingedampft“ werden soll. Über Experimentierklauseln sollen landesrechtliche Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, um Effekte zu studieren und landesweit Regelungen zu vereinfachen. Wir haben seit Jahren Reallabore und Sonderwirtschaftszonen gefordert – immer wieder wurden sie von der CSU abgelehnt. Nun kopiert die CSU unsere Ideen, und die Medien feiern sie dafür.
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Ferdinand Mang / Benjamin Nolte
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Bundesverwaltungsgericht: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, wenn das Programm dauerhaft einseitig ist!
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Dieses Urteil ist ein Erfolg und entspricht in weiten Teilen der Position der AfD: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen Vielfalt und Ausgewogenheit gegeben sein. Nur dann ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungskonform. Die AfD tritt dafür ein, den Rundfunk grundsätzlich zu reformieren: weg von linker Indoktrination hin zu ausgewogener Information! Wir fordern einen verschlankten, steuerfinanzierten Rundfunk ohne Zwangsgebühren. Die Bürger müssen selbst entscheiden dürfen, wofür sie ihr Geld ausgeben.
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Gerd Mannes /
Harald Meußgeier
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Die Klimaideologie zerstört unsere Wirtschaft und unsere Natur – Nur die AfD sorgt für den notwendigen Wandel!
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Immer mehr Windparks fressen sich durch unser Land. Gleichzeitig müssen hunderte Industriebetriebe schließen. Jeden Monat gehen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Klimaideologie zerstört unseren Wohlstand. Wir haben die höchsten Strompreise und stecken in einer selbstverschuldeten Rezession. Die Klimaideologen begreifen nicht, dass wir eine grundlastfähige Energieversorgung brauchen. Die giftgrüne Politik wurde im Bund abgewählt, aber CSU und Freie Wähler treiben sie in Bayern weiter voran.
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Ralf Stadler
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Keine Windräder in unseren Wäldern – Die AfD schützt Bayerns Tourismus!
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Bayern ist ein Paradies für Erholungssuchende aus aller Welt. Aber dieses wird von CSU und Freien Wählern zerstört: Die Staatsregierung hat beschlossen, dass 1.000 neue Windkraftanlagen bis 2030 gebaut werden sollen. Die Energiewende ist eine Katastrophe für unseren Tourismus! Studien zeigen, dass Windräder Touristen abschrecken: In Regionen wie dem Bayerischen Wald oder Oberbayern, wo der Tourismus 20 bis 30 Prozent der Wirtschaft ausmacht, gibt es in Windpark-Gebieten Umsatzeinbußen von bis zu 15 Prozent. Wir als AfD sagen: Stoppt diesen Wahnsinn!
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Ralf Stadler
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„Urlaub dahoam“ – AfD präsentiert Tourismus-Förderprogramm für Einheimische
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Die AfD-Fraktion brachte in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag ihren Antrag „Urlaub dahoam“ ein. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Förderprogramm zu initiieren, das bayerischen Familien und bedürftigen Einzelpersonen Zuschüsse für Übernachtungen und Freizeitaktivitäten innerhalb Bayerns gewährt. Dieses Programm soll ausschließlich Personen mit Hauptwohnsitz in Bayern vorbehalten sein.
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Benjamin Nolte
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Rückgang des Autoverkehrs in München: Die Altparteien bekämpfen unsere Mobilität – Für die AfD bedeutet das Auto Freiheit!
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Den Bürgern wird das Autofahren verleidet: Parkplatzmangel, ständige Baustellen, Tempo-30-Zonen und Dieselfahrverbote sorgen dafür, dass man sich mit dem Auto immer schlechter fortbewegen kann. Hinzu kommen die künstlich verteuerten Spritpreise. Die Politik feiert sich dafür, dass bald 80 Prozent aller Wege mit anderen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zurückgelegt werden. Wir als AfD stehen an der Seite der Normalverdiener und sagen klar: Der Individualverkehr muss erhalten bleiben!
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Christoph Maier
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„Problem im Stadtbild“: Merz gibt sein Scheitern in der Migrationspolitik zu – Nur die AfD sorgt für Remigration!
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Merz hat ausgesprochen, was für jeden Bürger offensichtlich ist, und er hat damit zugleich sein Scheitern zugegeben. Er ist jetzt fast ein halbes Jahr im Amt, aber die Wende in der Migrationspolitik fand nicht statt. Nur die AfD wird illegale Migranten und ausländische Straftäter konsequent abschieben. Dafür haben wir als Fraktion im Landtag unseren ‚Geh-hoam-Plan‘ vorgelegt. Wir fordern bayerische Rückführungszentren und Abschiebeflieger. Remigration gibt es nur mit einer AfD-Regierung.
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Harald Meußgeier
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Altparteien blockieren unsere Unterstützung der Waldbeweidung – Die AfD steht für Artenschutz und Kulturpflege
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Die traditionelle Form der Waldbeweidung bietet zahlreiche ökologische, ökonomische und kulturelle Vorteile. Um diese Bewirtschaftungsform wieder zu beleben und weiterzuentwickeln, hat die AfD-Fraktion ein Förderprogramm ausgearbeitet. Leider wurde unser Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus von den anderen Fraktionen pauschal abgelehnt.
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Christoph Maier
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Unser Stadtbild muss sich ändern – Bundesflagge und Bayernflagge müssen dauerhaft gehisst werden
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Christoph Maier in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Gerd Mannes
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Wer klimaneutral produziert, der stellt in Zukunft überhaupt nichts mehr her!
Die Energiewende wurde uns stets als Wachstumsmotor und Innovationstreiber verkauft – in Wirklichkeit ist sie aber nichts anderes als die Abrissbirne unseres Wohlstands.
Gerd Mannes in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Harald Meußgeier
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Wald und Wiese statt selbstgemachter Windkraftkrise!
Im Jahr 2024 wurden 430 Hektar Waldfläche für den Ausbau erneuerbarer Energien gerodet. Wir sagen Nein zu dieser giftgrünen Politik, die nun ausgerechnet von der CSU vorangetrieben wird!
Harald Meußgeier in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Jörg Baumann
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Zentralistische grüne Angriffe auf unsere Kommunen verhindern
Beim Gesetzentwurf der Grünen geht es angeblich um die Stärkung der Demokratie in den Kommunen. Tatsächlich ist er ein zentralistischer Angriff auf die Eigenständigkeit der Kommunen, der dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
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Jörg Baumann in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Franz Schmid
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Eine Berufsausbildung muss sich auch weiterhin auszahlen!
Ungelernte Arbeiter sollen mittels eines Feststellungsverfahrens als genauso qualifiziert gelten wie Gesellen, die mehrere Jahre eine Berufsausbildung durchlaufen haben. Die Jugend in diesem Land hat diese „Gleichmacherei“ satt.
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Franz Schmid in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Elena Roon
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Ombudsstellen sind ein erster Schritt, aber nicht die Lösung in der Jugendhilfe
Aufgrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Ausländer und jungen Erwachsenen müssen die Jugendämter jährlich rund 5.000 zusätzliche Fälle bearbeiten – das führt zu ständiger Überlastung und nicht mehr erfüllbaren Aufgaben.
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Elena Roon in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Ulrich Singer
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Bayern ehrt seine Besten!
Der Maximiliansorden ist die höchste Auszeichnung des Freistaats Bayern. Er steht nicht nur für herausragende Leistungen in Wissenschaft und Kunst, sondern auch für das, was Bayern ausmacht: Heimat, Tradition und Ordnung.
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Ulrich Singer in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Jörg Baumann
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Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist massiver Eingriff in die Grundrechte
Die sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst wird im Gesetz festgeschrieben – ein massiver Eingriff in die Grundrechte und die informelle Selbstbestimmung unbescholtener Bürger und dazu noch völlig einseitig ausgerichtet.
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Jörg Baumann in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Christin Gmelch
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Nur die AfD steht noch an der Seite der Landwirte
Die AfD fordert weniger Bürokratie, mehr Unterstützung für alle Landwirte und eine Politik, die Bayern stärkt, nicht schwächt. Einzig die AfD steht an der Seite unserer Landwirte – gegen grüne Ideologie und EU-Diktate.
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Christin Gmelch in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Franz Schmid
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Regierung verteilt Wahlkampfgeschenke für Kommunalwahlen
Die Verlagerung von drei Senaten des Landessozialgerichts nach Schweinfurt ist weder wirtschaftlich noch strukturpolitisch notwendig. Ergebnis: Sozial benachteiligte Menschen müssen bald hunderte Kilometer weiter reisen.
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Franz Schmid in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Matthias Vogler
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Nur die AfD stärkt den Beruf der Hebammen!
Die geplante Hebammenvergütung ist ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen in diesen Beruf. Durch diese Änderung und den Verlust von Vergütung für die Akut- und Notfallversorgung steht die Hilfe für werdende Müttern und ihre Kinder massiv unter Druck.
Matthias Vogler in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Markus Walbrunn
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Olympia – Der Bürger hat das Sagen!
Die CSU fremdelt mit der direkten Demokratie und fordert dazu auf, beim kommenden Bürgerentscheid gefälligst für Olympische Spiele zu stimmen. MdL Markus Walbrunn hält entgegen. Die Bürger können selbst zwischen den Vor- und Nachteilen abwägen.
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Markus Walbrunn in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Gerd Mannes
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Ohne Kernkraft keine Industrie in Deutschland!
Wer die Infrastruktur des eigenen Landes zerstört, der vergreift sich am Vermögen seiner Nation und ihrer Bürger. Am 25. Oktober 2025 sollen die Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen gesprengt werden. Das ist nichts anderes als Verrat am Erbe der Nachkriegsgeneration.
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Gerd Mannes in der 60. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Richard Graupner
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Lebenswerte Zukunft für die Kommunen – nur mit der AfD!
Richard Graupner in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Andreas Winhart
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Stoppt die Grünen!
Jeder Kommunalpolitiker kennt sie, die nervigen Kollegen von den Grünen. In der „Aktuellen Stunde“ zur Kommunalpolitik im Landtag stellt Andreas Winhart klar: Stoppt die Grünen und ihre Ideologie in den Rathäusern.
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Andreas Winhart in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Rene Dierkes
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Kein Gesinnungs-TÜV bei Schöffen!
Die SPD möchte nur noch Personen als Schöffenrichter zulassen, die „erwiesenermaßen nicht verfassungsfeindlich“ sind. Wir sagen: Unbescholtene Bürger müssen unabhängig von ihrer politischen Einstellung das Recht haben dürfen, sich als Schöffen zu engagieren.
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Rene Dierkes in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Markus Striedl
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Mariä Himmelfahrt muss katholisch bleiben
Die SPD spielt wieder mal ein linkes Spiel mit unseren Feiertagen und möchte sie zu reinen arbeitsfreien Tagen degradieren.
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Markus Striedl in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Florian Köhler
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Sport braucht Freiheit, keine Vorschriften!
Was die Regierung uns hier präsentiert, ist kein modernes Konzept für Sport und Jugend, sondern ein Bürokratie-Koloss voller Ideologie. Bayern braucht kein Bevormundungsgesetz, sondern ein Sportgesetz mit Herz, Freiheit und echtem Teamgeist!
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Florian Köhler in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Andreas Winhart
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Bayern muss seinen Aufgaben nachkommen!
Krankenhausplanung ist Ländersache. Dieser Aufgabe kommt der Freistaat Bayern nur unzureichend nach, da der Landtag im Krankenhausplanungsausschuss nicht vertreten ist. Die AfD möchte dieses Gesetz nun ändern!
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Andreas Winhart in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Daniel Halemba
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AfD-Petitionsgesetz: Damit Bürger ihr Recht kriegen!
Unser Petitionsgesetz verhindert, dass Illegale durch Petitionen Bleiberecht erlangen und einen Rechtsbruch fortsetzen. Es fordert Adressangabe, damit Petenten über die Entscheidung des Ausschusses informiert werden können.
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Daniel Halemba in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Markus Striedl
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AfD oder Kriechgang?
Tempo 50 ist die Grundlage unseres städtischen Verkehrs. Wir wollen Geschwindigkeitsbeschränkungen wie etwa Tempo 30 in Städten generell überprüfen. Mit den anderen Parteien bleibt es beim Kriechgang – wir wollen zurück zur Vernunft.
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Markus Striedl in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Markus Striedl
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Teuerzug oder Gebrauchtzug?
Als einzige Partei setzen wir uns für Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern bei der Nahverkehrsbestellung ein.
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Markus Striedl in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Oskar Lipp
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Die EU zerstört unsere Autoindustrie
Die EU will mit ihren CO₂-Flottengrenzwerten unsere Automobilindustrie strangulieren. Nur mit echter Technologiefreiheit und Marktwirtschaft sichern wir aber Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunft in Bayern.
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Oskar Lipp in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Oskar Atzinger
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Den Guten schadet, wer die Schlechten schont
Die Abschaffung des Sitzenbleibens schwächt das Leistungsprinzip und würde somit das Bildungsniveau senken. Sitzenbleiben bedeutet Fairness gegenüber den anderen Schülern, denn Schüler mit Wissenslücken behindern den Lernerfolg ihrer Klassenkameraden.
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Oskar Atzinger in der 61. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Besuchen Sie uns gerne bei unseren Bürgerdialogen.
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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