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Die Themen in diesem Newsletter:
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- aktuelle Pressemeldungen
- Der Eklat von Ilse Aigner
- Plenarreden der 56., 57. und 58. Sitzung im Maximilianeum
- Anstehende Termine und Veranstaltungen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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für viele Menschen ist jetzt Ferienzeit. Nun kann man endlich Urlaub machen und die Seele baumeln lassen. Das dürfen auch Politiker – aber nach meinem Verständnis sind z.B. Urlaubstipps oder Ratschläge für die Freizeitlektüre nicht unbedingt Themen für eine Rede im Landtag. Frau Aigner, die Landtagspräsidentin, sah das letzte Woche jedoch anders und glaubte, mir vorschreiben zu können, worüber ich meine Rede zu halten hätte. Als ich die großen, von den Altparteien verschuldeten Krisen in unserem Land ansprach, fiel sie mir wiederholt ins Wort und schaltete schließlich sogar das Mikrofon ab. Einen solchen Eingriff in die Rechte der Opposition hat es im Bayerischen Landtag noch nicht gegeben!
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Dieser Skandal hat einmal mehr gezeigt, dass Ilse Aigner ihres Amtes als Landtagspräsidentin nicht gewachsen ist.
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Auch sonst erlebten wir ereignisreiche Tage im Landtag: Bereits am 8. Juli stellte Franz Bergmüller, MdL auf unserer Pressekonferenz die Arbeit der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ vor und erläuterte, wie die AfD unseren Staat wieder schlank und effizient machen will.
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Während wir Lösungsvorschläge aufzeigen, überzieht uns das Altparteien-Kartell lieber mit Extremismus-Vorwürfen, missbraucht den weisungsgebundenen „Verfassungsschutz“ und schreckt auch vor übelsten Verunglimpfungen nicht zurück: Eine Entgleisung, die beinahe sprachlos macht, war die Hakenkreuz-Schmiererei eines baden-württembergischen SPD-Politikers und Landtagsvizepräsidenten neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten auf einem Stimmzettel.
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Der Fall verdeutlicht die ganze Besessenheit des „Kampfes gegen Rechts“: Nicht selten streift dieser Fanatismus das Pathologische oder nimmt gar gewaltaffine Züge an, wenn z.B. die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fragt, ob man bei einer Regierungsübernahme der AfD „zu den Waffen greifen“ sollte. Wo bleibt denn da der Verfassungsschutz?
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Angesichts der immer weiter steigenden Umfrageergebnisse der AfD ist es sehr wahrscheinlich, dass Frau Nietzard eine AfD-Regierung in absehbarer Zeit erleben wird. Und ich rate ihr, die Chancen, die sich dadurch auch für sie bieten, zu nutzen. Von Wirtschaftswachstum durch die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft, von bezahlbarer Energie, einem Abbau der Staatsverschuldung und mehr Sicherheit dank sicherer Grenzen und Remigration profitieren auch Menschen, die uns jetzt noch nicht wählen. Während andere über Partei- und Medienverbote, Grundrechtsbeschränkungen und den Entzug von Freiheitsrechten für kritische Bürger schwadronieren, treten wir für eine Politik ein, die unser Land voranbringt. Zu einer vernünftigen Politik muss man die Menschen nicht zwingen – man überzeugt sie durch gute Argumente.
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und erholsame Urlaubstage!
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Bleiben Sie uns treu.
Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Darüber spricht ganz Deutschland:
Der Aigner-Eklat
Es war vergangene Woche. Es war der letzte Plenartag vor der Sommerpause. Katrin Ebner-Steiner sprach Klartext im Landtag: Migration, Kriminalität, Gewalt gegen einheimische Bürger. Schonungslos benannte sie die Zustände im Freistaat. Und die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schaltete ihr das Mikrofon ab! Zur Begründung erklärte sie, man sollte lieber über etwas Versöhnliches sprechen; das sei eine gute Tradition am letzten Plenartag vor der Sommerpause. Dies ist jedoch eine glatte Lüge: Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Schulze, verbreitete in ihrer Schlussrede vor zwei Jahren üblen Hass und Hetze gegen die AfD – ohne dass Frau Aigner sich daran störte oder ihr gar das Mikro abstellte!
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CSU stellt sich gegen parlamentarische Traditionen
Gerade die CSU sollte sich besser nicht auf Traditionen berufen, denn es ist auch eine Tradition im Landtag, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten sowie einen Schriftführer stellen und einen Vertreter ins Parlamentarische Kontrollgremium entsenden. Der AfD werden diese Ämter von den traditionsfeindlichen Kartellparteien aber pauschal aus ideologischen Gründen verweigert.
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Frau Aigners Verhalten war umso entlarvender, als sie kurz vorher über die Notwendigkeit, einander besser zuzuhören, gesprochen und die Störung des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel kritisiert hatte.
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Der von ihr verursachte Eklat war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie in Bayern und wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen: zunächst von unabhängigen wie „Nius“ und „Apollo-News“; später zog auch der Mainstream nach.
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Katrin Ebner-Steiner
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Ilse Aigner sorgt für Eklat: Landtagspräsidentin entzieht Katrin Ebner-Steiner das Wort
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Erschreckende Zustände im Parlament: Insgesamt viermal unterbrach Landtagspräsidentin Ilse Aigner die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner während ihrer Abschlussrede als Oppositionsführerin. Danach entzog sie ihr das Wort sogar gänzlich. Nachdem anschließend Ministerpräsident Markus Söder gesprochen hatte, musste Aigner der AfD-Fraktionschefin aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags der AfD erneut das Wort erteilen, und Ebner-Steiner führte ihre Rede zu Ende.
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Katrin Ebner-Steiner
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Ilse Aigner (CSU) entzieht Katrin Ebner-Steiner das Wort!
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Tumult im bayerischen Parlament: Landtagspräsidentin Ilse Aigner entzieht AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner das Wort. Einen solchen Angriff auf das Rederecht der demokratischen Opposition hat es in Bayern noch nicht gegeben. Die AfD-Fraktion setzte jedoch durch, dass ihre Vorsitzende ihre Rede zu Ende halten konnte. Kein Wunder, dass die Kartellparteien tobten: Katrin Ebner-Steiner spricht aus, wie es um Bayern wirklich steht!
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Markus Walbrunn
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Deutsche Frauen als Freiwild – München ist Bayerns Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen!
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München ist besonders häufig von Gruppenvergewaltigungen betroffen. Mit insgesamt 14 Tatdelikten ereignete sich im Jahr 2024 fast jeder fünfte in Bayern registrierte Fall in der Landeshauptstadt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr im Freistaat 80 Fälle von Gruppenvergewaltigungen, mit 82 Opfern und 93 ermittelten Tatverdächtigen, verzeichnet. Die Aufklärungsquote lag lediglich bei 57,5 Prozent.
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Katrin Ebner-Steiner
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Meine Anfrage deckt auf: Fast 240.000 Menschen durch Familiennachzug nach Bayern eingewandert!
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Die Bayerische Staatsregierung hat eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner nach dem Familiennachzug in den Freistaat beantwortet. Die dramatischen Zahlen sind der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt: Zum Stichtag 30.06.2025 waren 239.777 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, die in den Jahren von 2014 bis 2024 im Zuge des Familiennachzugs eingereist sind.
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Oskar Lipp
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Verrat an unserer Wirtschaft: Von der Leyen versagt beim Zoll-Deal – Wozu brauchen wir eine solche EU?
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US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen „Zoll-Deal“ ausgehandelt. Dieser sieht für EU-Produkte, die in die USA verkauft werden, einen Basiszollsatz von 15 Prozent vor. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten bleibt es sogar bei 50 Prozent. Waren aus den USA werden hingegen mit keinem Zoll belegt. Zudem hat sich die EU verpflichtet, Energie für 750 Milliarden Dollar zu importieren.
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Andreas Winhart
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Länderfinanzausgleich: Bayern zahlte dieses Jahr schon über 11 Milliarden Euro – Kein Geld mehr für linke Experimente in Berlin!
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Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf 11,178 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund 1,35 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum – ein neuer Rekord! Größtes Geberland ist Bayern: Der Freistaat überwies in der ersten Jahreshälfte bereits 6,672 Milliarden Euro. Damit liegt Bayerns Anteil am gesamten Finanzkraftausgleich bei fast 60 Prozent.
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Katrin Ebner-Steiner
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Neue Abzocke wegen „Klimawandel“ – Söder-Regierung beschließt Wassercent!
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Die Bayerische Staatsregierung erhebt künftig den Wassercent: Ab Juli 2026 müssen Verbraucher zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen. Ministerpräsident Markus Söder begründete den Wassercent mit dem „Klimaschutz“. Die AfD hat sich als einzige Partei im Bayerischen Landtag klar dagegen positioniert.
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Florian Köhler
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Immer mehr Windräder ohne Wind – Die Staatsregierung verschandelt Bayern mit teuren und nutzlosen Windparks!
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Die Bayerische Staatsregierung treibt die Energiewende schonungslos voran. Obwohl Windräder im windarmen Bayern ineffizient sind, werden immer mehr Windparks errichtet. Nun soll auch im Altöttinger Forst ein Mega-Windpark mit 27 Anlagen entstehen – möglicherweise werden es sogar 40. Es soll der größte Windpark Süddeutschlands werden.
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Elena Roon / Franz Schmid
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Zwangsgebühren-Format „Quarks“ hetzt gegen Kinder – Wir machen unser Land wieder kinderfreundlich!
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Schon zum zweiten Mal zeigt das Magazin „Quarks“ des Hessischen sowie des Westdeutschen Rundfunks in einer manipulativen Bildserie, wie stressig das Leben mit Kindern angeblich ist: Kinder zu haben, bedeutet wenig Schlaf, finanzielle Sorgen und überwiegend Care-Arbeit der Mutter. Kinder machen laut „Quarks“ erst glücklich, wenn sie ausgezogen sind.
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Ulrich Singer / Gerd Mannes
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AfD gegen Aufweichung des Denkmalschutzes – Keine Zerstörung unserer Kulturlandschaften wegen der Klima-Ideologie!
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Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht. Sie befürchtet, dass dessen Novelle von Juli 2023 den Schutz denkmalgeschützter Bauten und Ensembles erheblich beeinträchtigt. Es besteht die dringende Gefahr, dass der forcierte Bau insbesondere von Windkraft- und Photovoltaikanlagen massiv zur Verschandelung der bayerischen Kulturlandschaft beiträgt.
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Andreas Winhart
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Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen bewahren – Erinnerungsarbeit angemessen finanzieren!
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Die AfD-Fraktion hat kürzlich einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen zu bewahren und eine aktive Erinnerungsarbeit zu betreiben.
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AfD-Fraktion
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Die Plenarreden der AfD-Fraktion in der 56., 57. und 58. Sitzung des Landtags
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Sehen Sie hier unsere Redebeiträge, und machen Sie sich ein Bild von unserer Arbeit im Landtag!
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Franz Bergmüller
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Ist die Bürokratie wirklich weniger geworden? – Bayern braucht eine "Kettensäge"!
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Franz Bergmüller berichtet in einer Pressekonferenz über die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ und stellt die Positionen der AfD-Fraktion dar. Für echte Entlastung von Bürgern und Unternehmen macht sich nur die AfD stark. Unser Land braucht eine antibürokratische „Kettensäge“ nach dem Vorbild des argentinischen Präsidenten Milei!
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Auch nächste Woche:
Unser Bürgermobil in Ihrer Nähe
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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