|
|
|
|
|
Die Themen in diesem Newsletter:
|
- aktuelle Pressemeldungen
- Plenarreden der 55. Sitzung im Maximilianeum
- Anstehende Termine und Veranstaltungen
|
|
|
|
|
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
|
die bereits im letzten Newsletter angesprochene Wahl neuer Richter für das deutsche Höchstgericht ist vorläufig geplatzt. Nachdem der Widerstand gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sich unter Unionsabgeordneten immer deutlicher artikuliert hatte, wurde die Wahl von der Tagesordnung abgesetzt. Die umstrittene Juristin fühlt sich nun missverstanden, bestreitet energisch, dass sie „ultralinks“ oder gar „linksradikal“ sei. Vielmehr seien ihre Positionen solche der politischen Mitte. Sollte das zutreffen, wäre es lediglich ein Beleg dafür, wie sehr sich das politische Gefüge insgesamt nach links verschoben hat. Sehr am Herzen liegt die linke Rechtsprofessorin übrigens dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Er schlug direkt vor, Bundesverfassungsrichter künftig nicht mehr mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur noch mit einfacher Mehrheit im Bundestag wählen zu lassen. So lassen sich lästige Wählervoten des Souveräns besser ignorieren. Die AfD wird einer solchen Entrechtung der Opposition – und damit des Parlaments insgesamt – entschieden entgegentreten!
|
Regulär steht die Richterwahl nun erst wieder Anfang September – nach der Sommerpause – auf der parlamentarischen Tagesordnung. Darauf haben die Grünen fast schon hysterisch reagiert, mit ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Bundestages, auf der die beiden Damen vom linken Rand doch noch zeitnah durchgedrückt werden sollen. Da dies selbst der Linkspartei zu dumm ist, wird wohl nichts daraus werden. Irgendwann nach der Sommerpause erwartet das bunte Deutschland dann auch das Konzept der SPD-Sozialministerin Bärbel Bas zur Reform des „Bürgergelds“. Auch hier tut man gut daran, die Erwartungen nicht allzu hoch zu schrauben. Leistungskürzungen sind mit den linken Parteien, Gewerkschaften und Lobbyverbänden nicht zu erwarten, und an den Kern des Problems wagt sich außer der AfD ohnehin niemand heran. Die Wahrheit ist: 48 Prozent der Bezieher dieser Sozialleistung sind Ausländer, und von diesen sind 1,88 Millionen erwerbsfähig. Die Botschaft an dieses Klientel drängt sich förmlich auf: Entweder ihr geht arbeiten oder: „Gute Heimreise!“
|
|
Es bleibt dabei: Eine echte Kehrtwende bei allem, was uns auf den Nägeln brennt, ob Migration, Wohlstand, Lebenshaltungskosten oder Verteidigung der Grundrechte, gibt es nur mit unserer AfD.
|
Folgen Sie uns auch auf Telegram, WhatsApp und unseren weiteren Social-Media-Kanälen und verpassen Sie keine Neuigkeiten:
|
|
|
Bleiben Sie uns treu.
Mit alternativen Grüßen
|
|
|
|
|
Katrin Ebner-Steiner
|
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
|
|
|
|
|
|
|
Folgen Sie uns auf folgenden Social-Media-Kanälen
|
|
|
|
|
|
Studientag der AfD-Fraktion zu KI und Transhumanismus: Was bleibt vom christlichen Menschenbild?
|
Die AfD-Fraktion widmete sich am 14. Juli einem der brisantesten Themen unserer Zeit: Auf unsere Einladung fand im Bayerischen Landtag ein Studientag zum Thema „Transhumanismus, Robotik und KI“ statt. Hochkarätige Experten und Fachpolitiker der AfD behandelten die Frage: „Was bleibt vom christlichen Menschenbild?“
|
|
|
|
|
Zunächst begrüßte unsere Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die auch religions- und kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion ist, die Anwesenden. Anschließend sprach der Philosoph und Theologe Prof. Dr. Thomas Stark. Es folgte ein Vortrag des Politikwissenschaftlers und Theologen Prof. Dr. Felix Dirsch. Abschließend fasste die religionspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, die Ergebnisse zusammen. Diese spannende Veranstaltung zeigte einmal mehr, dass nur noch die AfD für eine Politik auf der Grundlage des christlichen Weltbildes eintritt. Nur wenn wir uns auf unsere geistigen Wurzeln besinnen, können wir den Herausforderungen begegnen, vor die uns Künstliche Intelligenz und Transhumanismus stellen. Freiheit und Menschenwürde bleiben unsere Leitlinien.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Katrin Ebner-Steiner
|
Abtreibung für Merz bis zur Geburt möglich – CDU/CSU verabschieden sich von Lebensschutz!
|
Bundeskanzler Friedrich Merz hält Schwangerschaftsabbrüche auch kurz vor der Geburt offenbar für ethisch vertretbar. Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau zu wählen, die einem Baby im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht, antwortete er mit „Ja“. Friedrich Merz hat sich gestern vom letzten verbliebenen christlichen Wert der Union verabschiedet: vom Schutz des ungeborenen Lebens.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Andreas Winhart
|
Erst seit dem 13. Juli arbeiten die Bürger nicht mehr nur für den Staat!
|
Der durchschnittliche Steuerzahler arbeitet mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat. Den größten Teil seines Einkommens muss er an den Fiskus abführen. Deutschland steht bei den Steuern und Abgaben an der Weltspitze. Die Belastung der Bürger ist viel zu hoch, unsere Unternehmen sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Trotz ihrer unersättlichen Geldgier produzieren Bundes- und Staatsregierung gigantische Schuldenberge. Nicht einmal bei der Stromsteuer wollen Merz und die Union die Bürger entlasten!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Oskar Lipp /
Andreas Winhart
|
EU will neue Unternehmensabgabe – AfD warnt vor Milliardenbelastung für deutsche Firmen
|
Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Die EU-Kommission opfert das Rückgrat unserer Wirtschaft, um ihre Schuldenpolitik zu finanzieren. Anstatt Steuergerechtigkeit gegenüber Digitalkonzernen durchzusetzen, sollen deutsche Mittelständler ab 50 Millionen Euro Umsatz zur Kasse gebeten werden. Das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Elena Roon /
Franz Schmid
|
AfD für Stärkung und Entbürokratisierung der Kindertagespflege – Fachkräfte fördern und angemessen bezahlen!
|
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Kindertagespflege in Bayern ein. Pädagogisch ausgebildete Fachkräfte bringen alle notwendigen Kompetenzen mit. Leider werden sie durch überflüssige Zusatzprüfungen ausgebremst. Bürokratie-Abbau und Flexibilisierung wären wichtige Maßnahmen, um die Kindertagespflege zu stärken und das Berufsbild attraktiver zu machen. Es ist unverantwortlich, dass die Altparteien die nötigen Reformen blockieren.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Katrin Ebner-Steiner /
Ramona Storm
|
Migranten-Gewalt in Schwimmbädern eskaliert – AfD fordert Freibadverbot für die Täter!
|
In einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!“ fordert die AfD die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine zügige Remigration illegaler Migranten einzusetzen. Außerdem ist zu prüfen, welche Bedingungen für ein landesweites Eintrittsverbot in öffentliche Schwimmbäder bestehen. Und schließlich möchte die AfD-Fraktion den Kommunen ermöglichen, einen Asylnotstand zu erklären. Dieser soll ihnen erlauben, die Aufnahme weiterer Asylbewerber wegen Überlastung abzulehnen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Martin Böhm
|
AfD deckt auf: Kriminalitätsbelastung von Syrern und Afghanen in Bayern fast 13mal so hoch wie bei Deutschen
|
Bei der Gewaltkriminalität insgesamt ergab sich dabei für deutsche Tatverdächtige eine Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) von 107, mehr als viermal so hoch war sie bei Personen mit türkischer (441), ukrainischer (449) und rumänischer Nationalität (476). Für Syrer ergibt sich eine TVBZ von 1.389, für Afghanen 1.326. Bei allen Gewaltdelikten des Jahres 2024 insgesamt in Bayern (deutsche Tatverdächtige: 10.982, nicht-deutsche Tatverdächtige: 9.754) erreichen Syrer und Afghanen eine fast 13mal so hohe Belastung wie deutsche Staatsbürger.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Katrin Ebner-Steiner
|
Wahl der Verfassungsrichter nur noch mit einfacher Mehrheit? Söder will Opposition entrechten!
|
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Markus Söder will mal eben das Wahlverfahren von Verfassungsrichtern ändern, um eine linke Juristin durchzudrücken. Offensichtlich haben CDU und CSU jede Selbstachtung verloren, wenn sie sich immerzu der Kleinpartei SPD unterwerfen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Christoph Maier
|
AfD-Fraktion klagt gegen Landtagspräsidentin – Ilse Aigner missbraucht ihr Amt zum politischen Meinungskampf!
|
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat einen Gästevorschlag des AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte zurückgewiesen. Sie verweigerte dem von Nolte eingeladenen Gast die Teilnahme am Sommerfest des Parlaments am 22. Juli und verletzte damit einmal mehr ihre Neutralitätspflicht. Die Landtagspräsidentin sollte politisch neutral auftreten. Leider instrumentalisiert sie ihr Amt jedoch, um Einfluss im politischen Meinungskampf auszuüben.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Johannes Meier
|
Führerschein als Ausbildungsmotor: AfD fordert zinslosen Kredit für Azubis
|
Die AfD-Fraktion tritt dem Fachkräftemangel in Bayern mit einem innovativen Anreizprogramm entgegen: Unser Vorschlag für einen „Ausbildungsbonus Führerschein“ sieht vor: Wer in Bayern eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erfolgreich abschließt, soll die Kosten von bis zu 4.000 Euro für einen Führerschein der Klasse B über einen zinslosen Kredit der LfA Förderbank Bayern finanziert und bei einem guten Notendurchschnitt sogar erlassen bekommen. Leider wurde unser Antrag von den Kartellparteien abgelehnt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Oskar Lipp /
Gerd Mannes
|
Grüne Zockerei bringt BayWa ins Wanken: Milliardenverlust, Stellenabbau, Standort-Schließungen!
|
Die BayWa AG hat im Geschäftsjahr 2024 einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Euro eingefahren. Grund ist vor allem die gescheiterte Expansion einer Tochterfirma im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die BayWa ist systemrelevant für Bayerns Landwirtschaft. Dass dieses Traditionsunternehmen durch spekulative Ausflüge in die hochsubventionierte, aber wirtschaftlich untragbare Welt der Erneuerbaren Energien massiv ins Straucheln gerät, ist ein Drama und vor allem ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Andreas Winhart
|
Söders Mannschaft lässt kleine Landkrankenhäuser im Stich!
|
Besonders auf dem Land sind kommunale Krankenhäuser das Rückgrat einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Ihre Schließung bedeutet für viele Menschen eine drastische Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Patienten und Rettungsdienste müssen dann oft weit fahren, um die rettende Notfallstation zu erreichen. Im Landtag setzt sich nur die AfD für ihren Erhalt ein. CSU und Freie Wähler lassen die kleinen Landkrankenhäuser im Stich. Sie lehnten unseren Antrag ab.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Markus Walbrunn
|
Hitzefrei an Bayerns Schulen ‒ Die AfD kümmert sich um unsere Kinder!
|
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der sich für die Wiedereinführung und Neuregelung von „Hitzefrei“ an allgemeinbildenden Schulen einsetzt. Konkret fordert die AfD, dass ab einer Raumtemperatur von 25 Grad Celsius der Unterricht verkürzt, eine alternative Unterrichtsform angeboten oder der Unterricht nach der fünften Stunde beendet wird. Bedauerlicherweise haben die Altparteien unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ralf Stadler
|
AfD fordert EU-Zahlungen nur für aktive Landwirte!
|
Die größten EU-Zahlungen gingen 2024 nicht an Familienbetriebe, sondern an landeseigene Betriebe, Erzeugerorganisationen usw. Das widerspricht dem ursprünglichen Zweck der Direktzahlungen an die Landwirte, um höhere Kosten durch strengere EU-Standards für Tierhaltung und Pflanzenanbau auszugleichen. Wir fordern, dass nur noch kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe finanziell unterstützt werden sollen. Mittelfristig muss das System überhaupt geändert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Bauern nicht mehr von Subventionen abhängig sind.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Katrin Ebner-Steiner
|
Mit der CSU wird sich nichts ändern!
Katrin Ebner-Steiner in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Andreas Jurca
|
„Zivilgesellschaft“ oder Schattenregierung – Andreas Jurca deckt NGO-Förderung auf!
Die AfD kritisiert die undurchsichtige und einseitige Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Steuergeld und fordert: Stopp der Alimentierung parteinaher NGOs, mehr Transparenz, politische Neutralität und Schutz vor ideologischer Bevormundung!
|
|
Andreas Jurca in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Oskar Lipp
|
Windkraft-Wahnsinn zerstört Bayerns Heimat
Der Gesetzentwurf der Grünen zur Ausweitung von Windvorrang-gebieten zerstört die Natur und folgt der planwirtschaftlichen Energie-politik des Bundes blind. Die AfD lehnt die grüne Ideologie strikt ab und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit, den Schutz der Heimat und Bürgerbeteiligung.
|
|
Oskar Lipp in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Christoph Maier
|
Keine Änderung der Verfassung – Mindestalter für den Bayerischen Ministerpräsidenten muss beibehalten werden
|
Christoph Maier in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Jörg Baumann
|
Grüne Gesinnungspolizei – AfD sagt Nein
Die Grünen versuchen den Rechtsstaat zu hintergehen und wollen die Beweislast umkehren. Schuldig ist, wer beschuldigt wird. Betroffen sind alle Beamten und alle im öffentlichen Dienst. Die AfD stellt sich diesem grundgesetzwidrigen Gebaren entgegen! Nein zu diesem Gesetz – Ja zur Freiheit.
|
|
Jörg Baumann in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Martin Böhm
|
Handwerk, Mittelstand und Kommunen von EU-Zwängen befreien
Mit den Vergaberichtlinien der übergriffigen EU haben nicht nur Kommunen zu kämpfen. Auch werden dadurch internationale Konzerne mit Aufträgen versorgt. Nur wir als AfD setzen uns dafür ein, dass unser soziales Gefüge nicht länger auf dem EU-Altar geopfert wird.
|
|
Martin Böhm in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ramona Storm
|
Migranten-Gewalt in Schwimmbädern eskaliert
Wir fordern die Staatsregierung auf, ein Eintrittsverbot für öffentliche Schwimmbäder nach Schweizer Vorbild zu prüfen. Sie soll klären, wie Personengruppen, von denen besondere Gefahren ausgehen, von Badeanstalten ferngehalten werden können.
|
|
Ramona Storm in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Oskar Atzinger
|
Das ist im Interesse einer funktionierenden Gesellschaft
Zahlreiche Erfahrungen aus Schulen und Kitas bestätigen, dass Defizite in der deutschen Sprache eine zentrale Hürde für den späteren Schulerfolg darstellen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Sprachtests durchgeführt werden – so können Kinder identifiziert werden, die gezielte Förderung benötigen.
|
|
Oskar Atzinger in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Elena Roon
|
Sozialstaat: Immer mehr Kosten, bei weniger Wirkung!
Wer es ernst meint mit einer Reform des Sozialstaats, der muss endlich den Sozialmagneten Deutschland entschärfen. Denn solange jeder Anspruch hat, der einreist, wird sich das System nicht sanieren lassen – ganz egal, wie viele Gremien oder Kommissionen noch gegründet werden!
|
|
Elena Roon in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gerd Mannes
|
Schluss mit der Klima-Abzocke durch die CO2-Steuer!
Die CO2-Abgabe wurde 2021 mit dem Versprechen eingeführt, dass die Einnahmen an die Bürger zurückgezahlt werden. Das war ein verlogenes Täuschungsmanöver, um sich die Akzeptanz für diese neue Steuer zu ergaunern. Wir als AfD sagen: Schluss mit der Klima-Abzocke!
|
|
Gerd Mannes in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gerd Mannes
|
AfD für direkte Unterstützung der Landwirtschaft!
Die Finanzmittel, die dem Naturschutz zur Verfügung stehen, sollen vorrangig unseren Landwirten zu Gute kommen – und nicht in Verwaltung und staatlichen Strukturen versickern. Wir wollen, dass Landwirte wieder ihre originäre Rolle wahrnehmen können – und zwar ohne bürokratische Monster.
|
|
Gerd Mannes in der 55. Sitzung des Bayerischen Landtags
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
BÜRGERTELEFON
Montag bis Freitag, jeweils von 13 bis 20 Uhr
|
Rufen Sie uns bei Fragen oder Anliegen an.
Wir freuen uns auf Sie. Vielen Dank
|
|
|
|
|
|
|
|
Auch nächste Woche:
Unser Bürgermobil in Ihrer Nähe
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
|
|
|
|
