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Die Themen in diesem Newsletter:
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- aktuelle Pressemeldungen
- Plenarreden der 53. Sitzung im Maximilianeum
- Anstehende Termine und Veranstaltungen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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„Söder nimmt Kurs auf die nächste Niederlage“: So hat Sebastian Beck, Autor der Süddeutschen Zeitung, vor etwa zweieinhalb Wochen einen Kommentar betitelt. Thema: das inzwischen brutal auffällige Desinteresse des amtierenden Ministerpräsidenten am Freistaat und seinen Gemeinden. Bei den Kommunalwahlen am 8. März nächsten Jahres könnte sich das bitter rächen, so Beck: „Sollte sich die Stimmung nicht dramatisch ändern, worauf derzeit wenig hindeutet, dann wird die AfD 20 Prozent der Mandate in Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen erobern.“ Möglich sei durchaus auch, dass unsere Partei in Bayern erstmals Landräte und Bürgermeister stellt, meint der Journalist, der mit polemischen Einsprengseln verdeutlicht, dass er uns alles andere als gewogen ist.
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Ähnliches trifft auf Sebastian Horsch zu, der uns im Münchner Merkur jüngst unterstellte, wir würden im Landtag ohnehin nur „provozieren“. Doch auch er konnte nicht umhin, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, und stellte daher fest: „Mangelnden Fleiß kann man der Fraktion […] nicht vorwerfen: Zwölf Gesetzentwürfe hat die AfD in der laufenden Legislatur eingebracht. Fast doppelt so viele wie die beiden anderen Oppositionsparteien Grüne (5) und SPD (2) zusammen.“ Bei schriftlichen Anfragen und Änderungsanträgen lägen wir ebenfalls „deutlich vorne“. Einen kleinen Seitenhieb auf unsere Konkurrenz gab es obendrein: Jene, „die sich gerne als die ‚demokratischen‘ Parteien im Landtag bezeichnen“, hätten nach all der Zeit „keinen wirklich souveränen Umgang“ mit uns gefunden. Genau das erleben wir in den Ausschüssen und im Plenum ständig.
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Die Kommunen und die kommunalen Finanzen waren diese Woche zum wiederholten Mal Thema der Plenarsitzung. Wiederholt wurden dabei lediglich bekannte Positionen. Die grün-roten Sozialisten wollen wie gewohnt die Probleme in (fremdem) Geld ersticken, und die Staatsregierung sieht an sich gar keinen Handlungsbedarf, da sie eh schon alles richtig gemacht habe. Lediglich unsere Fraktion hat die Dinge schonungslos beim Namen genannt. Die Kommunen leiden zum einen an beträchtlichem Einnahmeschwund, der eine direkte Folge links-ideologischer, bornierter Wirtschaftspolitik ist. Zum anderen werden ihnen von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen, die nicht ausreichend mit entsprechenden Mitteln kompensiert werden. Allein die Massenmigration führt zu Überforderung im Sozialsystem, auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und im Gesundheitswesen.
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Immer mehr bayerische Bürger werden sich uns daher anschließen, wenn wir im Frühjahr 2026 zum „Sturm auf die Kommunen“ rüsten. Zu Gute kommen werden uns die eigene Kraft, Beharrlichkeit und der klare Kompass, aber auch die verlässliche Ignoranz und geistige Trägheit der Altparteien. Auch in Gemeinderäten und Kreistagen werden wir unseren Mitbürgern als Stimme für Heimat und Tradition, als Garant für Bürgernähe und sachliche, praktikable Lösungen eine Alternative zu den verbrauchten Parteien bieten. Dafür machen wir uns überall im Freistaat jetzt schon bereit.
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Bleiben Sie uns treu.
Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Jetzt muss es auch die Mainstream-Presse zugeben: AfD fleißigste Partei im Bayerischen Landtag!
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Eigentlich wollte der „Merkur“-Journalist nur gegen die bayerische AfD-Fraktion hetzen. Doch zwischen den üblichen Phrasen seines Artikels über vermeintliche „Provokationen“ der AfD findet sich dieses Passage: „Mangelnden Fleiß kann man der Fraktion, die aus Rednersicht auch im Landtag ganz rechts sitzt, dabei nicht vorwerfen: Zwölf Gesetzentwürfe hat die AfD in der laufenden Legislatur eingebracht. Fast doppelt so viele wie die beiden anderen Oppositionsparteien Grüne (5) und SPD (2) zusammen. Auch bei schriftlichen Anfragen und Änderungsanträgen liegt die AfD deutlich vorne.“ Während Grüne und Rote eine ruhige Kugel schieben, arbeiten wir engagiert, fleißig und konstruktiv. Deswegen sind wir auch die stärkste Oppositionspartei in Bayern. Und wir versprechen Ihnen: Da geht noch mehr!
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Martin Böhm /
Rene Dierkes
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Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der EMK
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Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der von acht weiteren Regierungschefs unterstützt wird, spricht eine deutliche Sprache: Migranten werden mehr geschützt als die eigenen Völker und deren Interessen. Die Konvention wird den enormen Herausforderungen nicht mehr gerecht, und der EGMR interpretiert sie zu Lasten der europäischen Völker. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich daher auf allen Ebenen für die Rückgabe nationaler Kompetenzen und Hoheitsrechte ein.
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Florian Köhler
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Bayerns Stromnetz am Limit – AfD warnt vor wachsender Blackout-Gefahr durch Solarkurs ohne Netzstrategie!
Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bayern überfordert zunehmend das Stromnetz. Nach Angaben der Bundesnetzagentur musste allein im Jahr 2024 fast eine Terawattstunde Solarstrom abgeregelt werden – sie wurde produziert, blieb aber ungenutzt. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnt vor kontrollierten Abschaltungen von Netzkomponenten gemäß § 13.2 EnWG. Gleichzeitig klafft eine Stromlücke: 77 TWh Verbrauch standen 2024 nur 59 TWh Erzeugung im Freistaat gegenüber. Das zeigt: Die Energiewende von CSU und Freien Wählern ist gescheitert: Sie produziert Strom für die Tonne und riskiert dabei die Versorgungssicherheit im ganzen Land. Wir fordern den sofortigen Stopp des Zwangsausbaus.
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Oskar Lipp
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Sechs Millionen Euro für Alibimaßnahmen – AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat
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Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Auch der Bayerische Normenkontrollrat hat seit seiner Gründung nie einen einzigen Ergebnisbericht vorgelegt. Ein Bürokratiebeauftragter, der Mitarbeiterstäbe mit Gehältern in Millionenhöhe beschäftigt und dennoch keine einzige konkrete Maßnahme vorweisen kann – das ist keine Reform, das ist organisierter Stillstand!
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Oskar Lipp /
Johannes Meier
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Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!
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Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) einzusetzen. Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist bislang kein Wille erkennbar, das LkSG abzuschaffen. Selbst die formale Aufhebung des nationalen Gesetzes bei gleichzeitiger Einführung der europäischen Richtlinie ist Augenwischerei und ändert nichts an den Belastungen für Unternehmen. Denn ab Juli 2028 treten umfassende Pflichten der EU-Richtlinie CSDDD in Kraft.
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Richard Graupner
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Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst
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Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen. Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen durch Innenminister Joachim Herrmann markiert einen Angriff auf die demokratischen Rechte von AfD-Mitgliedern. Dieses Vorgehen ist zutiefst ideologisch getrieben. Der Innenminister macht hier einen großen Fehler und führt einen politischen Kampf auf dem Rücken unserer Beamtenanwärter. Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel prüfen, um gegen diese Maßnahme vorzugehen. Zudem ist es wichtig hervorzuheben, dass die jetzige Maßnahme der Staatsregierung keinerlei Auswirkungen für bereits verbeamtete Polizisten hat.
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Richard Graupner /
Rene Dierkes
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Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig
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Gestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum 2025“, zu besuchen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als rechtsstaatlich nicht gerechtfertigt. Immer wieder fällt die bayerische Justiz in letzter Zeit mit unverhältnismäßigen und völlig überzogenen Aktionen negativ auf. Die Regierenden sind nicht willens, unsere Grenzen vor illegalen Migranten zu schützen. Aber für einheimische Bürger werden dieselben Grenzen dichtgemacht.
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Rene Dierkes
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Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die bekennende Antifa-Sympathisantin und ihr Nachfolger, der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, sind mit dem Compact-Verbot krachend gescheitert. Der willkürliche Eingriff in die Pressefreiheit war verfassungswidrig. Zwar beanstandete das Gericht nicht grundsätzlich den Trick, Compact zu einem Verein zu erklären. Das Grundgesetz garantiere jedoch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sofern bei deren Ausübung keine Straftaten begangen würden. Und ist bei Compact nicht der Fall: Auch eine scharfe Kritik der politischen Verhältnisse ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
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Andreas Jurca
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Geldverschwendung, Brandschutz-Irrsinn und Systemversagen vor Ort!
Statt immer neue Milliarden für Städte zu fordern, müsse endlich effizient gewirtschaftet und überflüssige Ausgaben auf kommunaler Ebene abgebaut werden. Andreas Jurca nennt konkrete Beispiele aus Augsburg. Fazit: Systemversagen auf Kosten der Bürger – Schluss mit blindem Geldausgeben, Zeit für verantwortungsvolle Politik mit der AfD.
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Andreas Jurca in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Richard Graupner
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Starke AfD, starke Kommunen, starkes Bayern!
Richard Graupner in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Florian Köhler
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Bayern zahlt – Berlin baut?
Weniger Bürokratie und mehr Effizienz – das Once-Only-Prinzip kann ein echter Fortschritt sein. Aber nur, wenn Datenschutz, Verbindlichkeit und Finanzierung stimmen! Der aktuelle Vertrag krankt an schwacher Governance, unsicherer Datenstruktur und fehlendem Zwang zur Nutzung.
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Florian Köhler in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Florian Köhler
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Grüne Abzocke!
Wieder einmal zeigt sich: Die Grünen haben keine Hemmungen, Bürger und Touristen mit neuen Abgaben zu belasten – diesmal unter dem Vorwand, den Tourismus zu fördern. In Wahrheit geht es ihnen nur darum, tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen. Das haben wir als AfD-Fraktion entschieden zurückgewiesen!
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Florian Köhler in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Andreas Jurca
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Haushalt ohne Substanz – Symbolpolitik in Zahlen gegossen
Ein formal ausgeglichener Haushalt – doch nur auf dem Papier. Der tatsächliche Ausgleich wurde durch die rückwirkende Nutzung von Haushaltsresten erkauft. Was nach Stabilität aussieht, ist in Wahrheit das Ergebnis schlechter Planung und politischer Kosmetik. Symbolische Schuldentilgung bei steigender Verschuldung, fehlende Prioritäten, ein Haushalt ohne Richtung.
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Andreas Jurca in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Franz Schmid
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SPD betreibt Symbolpolitik!
Wer glaubt, mehr Anerkennungen steigern sofort die Qualität in Kitas, der täuscht sich: Eine papiermäßige Erhöhung der Fachkräftequote hilft keinem Kind! Unser Anspruch muss bleiben: Gute, qualifizierte Pädagogen! Was wir brauchen, ist Entlastung im System.
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Franz Schmid in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Ulrich Singer
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Effektive Aufarbeitung statt Symbolpolitik!
Die Grünen wollen in Bayern eine zusätzliche Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Eine solche Doppelstruktur ist weder notwendig noch zielführend – denn es gibt bereits eine zentrale, bundesweit zuständige Stelle in Magdeburg.
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Ulrich Singer in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Markus Striedl
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Der Bürger muss den Murks der Regierung ausbaden
Während die Regierung mit teuren und riskanten Experimenten die Elektrifizierung des Nahverkehrs vorantreibt und die Verbrenner-Technologie immer weiter einschränken will, setzt die AfD auf Betriebswirtschaftlichkeit, Effizienz, Technologieoffenheit und Zuverlässigkeit. Murks, Geldverbrennung und kurzfristiges Denken nutzt niemandem, denn der Bürger muss es ausbaden.
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Markus Striedl in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags
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Markus Walbrunn
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Links-Grüne Hetze an unseren Schulen beenden!
An Bayerns Schulen häufen sich Fälle, in denen Lehrer ihre Position für politische Agitation missbrauchen, legitime Positionen verächtlich gemacht werden, um so in illiberaler Art und Weise die demokratische Willensbildung der Kinder und Jugendlichen zu beeinflussen. Wir fordern, die Neutralitätspflicht an Bayerns Schulen wieder durchzusetzen!
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Markus Walbrunn in der 53. Sitzung des Bayerischen Landtags
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BÜRGERTELEFON
Montag bis Freitag, jeweils von 12 bis 20 Uhr
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Rufen Sie uns bei Fragen oder Anliegen an.
Wir freuen uns auf Sie. Vielen Dank
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Auch kommende Woche:
Unser Bürgermobil in Ihrer Nähe
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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