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Wegen Ungleichbehandlung im Landtag: AfD-Abgeordneter beschwert sich und wird gerügt

Immer wieder werden der AfD im Bayerischen Landtag parlamentarische Rechte vorenthalten, und wenn sie dagegen protestiert, erhält sie eine Rüge. In diesem Fall verwehrten es die Altparteien der AfD, Vertreter in das parlamentarische Kontrollgremium und in das Kuratorium der Akademie für politische Bildung zu entsenden. Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang:

„Wer der Opposition den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu Institutionen verweigert und damit der parlamentarischen Kontrollrechte beraubt, setzt die Axt an den Grundfesten der Demokratie. Ich warne Sie, das sind die Wegmarken des Faschismus.“

Der Sitzungsleiter, Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne), forderte Mang daraufhin auf, sich für diese Äußerung zu entschuldigen, und erteilte ihm anschließend, da dieser sich weigerte, eine Rüge. Mehrere Rügen und Ordnungsrufe können zum Ausschluss von einer Sitzung führen.

Das Instrument der Rüge wird eigentlich selten angewandt, aber in letzter Zeit nutzen es die Altparteien verstärkt, um die AfD öffentlich in Misskredit zu bringen. Erst Ende Februar war der Abgeordnete Ralph Müller wegen einer Äußerung über Bundeskanzlerin Merkel gerügt worden; dies war die erste Rüge seit 25 Jahren. . Zudem plant die Regierungskoalition eine neue Regelung, dass Rügen auch rückwirkend für eine vergangene Sitzung ausgesprochen werden können.

Da der AfD, entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten, auch verweigert wird, einen Landtagsvizepräsidenten zu stellen, kann sie selbst von keinem Rüge-Recht Gebrauch machen.

#AfD #Maximilianeum #Landtag #Rüge

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagsvizepraesident-erteilt-afd-abgeordnetem-eine-ruege,RKbzfp3?fbclid=IwAR2QDWAEtXCQ5tmlwJ54wkyjYxZUdMJ5-dUeDKXJeeGlAbK87mdhSBHSfug

2019-03-14T12:44:34+01:0014. März 2019|